SPD-Politikerin Liedtke erneut zu Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt

Deutsche Tageszeitung - SPD-Politikerin Liedtke erneut zu Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt

POLITIK 17.10.2024

SPD-Politikerin Liedtke erneut zu Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt / Foto: © POOL/AFP

Die bisherige Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) ist vom neuen Landesparlament erneut in das Amt gewählt worden. 70 der 85 gültigen Stimmen wurden bei der geheimen Wahl am Donnerstag für die 65-Jährige abgegeben, wie Alterspräsident Reinhard Simon (BSW) in Potsdam verkündete. Sieben Abgeordnete enthielten sich, acht stimmten gegen Liedtke. Die Wahl fand in der konstituierenden Sitzung des Landtags statt.

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Als Wahlsiegerin hatte SPD das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten oder der -präsidentin. Strittig war zunächst, wie viele Vizepräsidenten es geben sollte und ob die zweitplatzierte AfD, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, bei der Besetzung des Präsidiums zum Zug kommen soll.

Letztlich wurde entschieden, dass es drei Vizepräsidenten geben soll und somit alle Fraktionen im Präsidium vertreten sein können. Seit der der Wahl am 22. September sind nur noch vier Parteien im Brandenburger Landtag vertreten. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW von Spitzenkandidat Robert Crumbach führen derzeit Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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