Deutsche Tageszeitung - Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket

Deutsche Tageszeitung - Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket - mehrere namentliche Abstimmungen

Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket - mehrere namentliche Abstimmungen

POLITIK 18.10.2024

Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket - mehrere namentliche Abstimmungen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung zum sogenannten Sicherheitspaket geworben, das Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vorsieht. Das Maßnahmenpaket sei "die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus", sagte Faeser am Freitag zum Auftakt der Debatte im Bundestag. Das Paket sei auch eine "starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen".

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Bei dem Angriff von Solingen hatte Ende August ein mutmaßlicher Islamist, ein 26-jähriger Syrer, drei Menschen mit einem Messer getötet. Das Sicherheitspaket, mit dem die Koalition auf die Tat reagiert, besteht aus einem Gesetzentwurf "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" und einem Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung".

Insbesondere gegen die Verschärfungen im Asylrecht gibt es Widerstand auch in der Koalition. Im Bundestag sollen am Vormittag insgesamt neun namentliche Abstimmungen über die Teile des Sicherheitspakets und über Anträge der Opposition stattfinden. Nach der Verabschiedung sollen die Vorlagen direkt an den Bundesrat weitergeleitet werden, der sich noch am Freitag damit befassen soll.

Faeser beteuerte im Bundestag, dass das grundgesetzlich garantierte individuelle Recht auf Asyl "nicht verhandelbar" sei. Es müsse allerdings auch gelten: "Wer hier Gewalttaten begeht, verwirkt das Recht auf unseren Schutz." Die innere Sicherheit müsse "angesichts aktueller Bedrohungen" gestärkt werden. Dabei gehe die Koalition "mit innenpolitischem Sachverstand, Vernunft und mit Präzisierung und Einhaltung rechtsstaatlicher Regelungen" vor.

(V.Sørensen--DTZ)

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protesten: Dobrindt lobt Polizeikonzept

Trotz Ausschreitungen in einzelnen Städten ist die Strategie deutscher Sicherheitskräfte bei den "GenZ"-Protesten nach einer ersten Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgegangen. "Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung am Sonntag. "Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen", fügte er hinzu.

Rubio: USA waren "nicht direkt" an Bolsonaro-Flucht aus Brasilien beteiligt

US-Außenminister Marco Rubio hat eine Beteiligung Washingtons an der Flucht des bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro bestritten. "Die US-Regierung war nicht direkt beteiligt" an den Vorkehrungen, die Bolsonaro für seine Ausreise aus Brasilien getroffen habe, sagte Rubio am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in Atlanta.

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien begonnen

Vor dem Hintergrund einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat in Bulgarien die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber.

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.