Deutsche Tageszeitung - Reichinnek: Linke muss Gegenmacht zu Rechtsruck sein

Reichinnek: Linke muss Gegenmacht zu Rechtsruck sein


Reichinnek: Linke muss Gegenmacht zu Rechtsruck sein
Reichinnek: Linke muss Gegenmacht zu Rechtsruck sein / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Ko-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat ihre Partei aufgefordert, weiterhin gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft anzukämpfen. "Ohne die Linke zieht die AfD alle weiteren Stück für Stück nach rechts - das dürfen wir nicht zulassen", sagte sie am Samstag beim Bundesparteitag in Halle an der Saale. Die Rechte habe sich durchgesetzt: "Die AfD legt vor und alle stimmen in den Abgesang von Weltoffenheit und Toleranz ein."

Textgröße ändern:

Reichinnek zeigt sich dabei auch selbstkritisch: "Wir haben es nicht geschafft, eine Gegenmacht aufzubauen." Eine konsequente linke Politik sei so nötig, aber "gleichzeitig so unpopulär wie lange nicht mehr". Die Linke habe immer weniger Menschen überzeugen können, kritisierte die Bundestagsabgeordnete.

Ihre Partei müsse es wieder schaffen, zu zeigen, warum sie den Unterschied mache und wofür sie stehe - "Löhne rauf, Mieten runter, Reiche zur Kasse", bekräftigte Reichinnek. Die Linke sei eine sozialistische Partei, die sage "das Problem bist nicht Du, das Problem ist der verdammte Kapitalismus".

Die Parlamentarierin fügte hinzu: "Wir versprechen nicht nur eine gute Zukunft, wir kämpfen dafür, jeden Tag." Denn gute linke Politik sei keine Politik für die Linke, "sondern der Kampf für Leute, denen es scheiße geht".

Reichinneks Ko-Vorsitzender der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, wies dabei ebenfalls auf "gegenwärtige Defizite" seiner Partei hin. Diese habe unter anderem die arbeitenden Menschen vernachlässigt und in der Friedensfrage "viel Vertrauen verloren". Das Vakuum sei auch von Rechts gefüllt worden.

Am zweiten Tag des dreitägigen Parteitags steht die Wahl eines neuen Vorstands im Vordergrund. Nach einer Reihe von Wahlniederlagen treten die bisherigen Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan nicht mehr an. Für den neuen Parteivorsitz kandidieren der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Publizistin Ines Schwerdtner.

Auf dem Programm steht zudem der Beschluss des Leitantrags mit dem Titel "Gegen den Strom". In diesem wird eine "existenzbedrohende Situation" der Partei konstatiert. Ein angestrebter Neustart soll demnach unter anderem mit einer linken Ostpolitik und dem Fokus auf soziale Themen wie die Mietenpolitik gelingen.

Am Freitag sprachen bereits Wissler und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, zudem wurde hitzig zum Krieg im Nahen Osten diskutiert.

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien begonnen

Vor dem Hintergrund einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat in Bulgarien die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber.

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen

Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit. In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.

Textgröße ändern: