Deutsche Tageszeitung - Auch SPD macht Weg frei für Koalitionsverhandlungen in Thüringen

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Auch SPD macht Weg frei für Koalitionsverhandlungen in Thüringen

POLITIK 19.10.2024

Auch SPD macht Weg frei für Koalitionsverhandlungen in Thüringen / Foto: © AFP

Als letzter der drei potenziellen Regierungspartner in Thüringen hat die SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Nach den Spitzengremien von CDU und BSW stimmte am Samstag in Erfurt auch der Landesvorstand der SPD dafür, wie dieser mitteilte. Grundlage für Koalitionsgespräche soll ein bereits zwischen allen drei Parteien ausgehandeltes Sondierungspapier sein. Allerdings ist unklar, wann die Gespräche starten sollen, weil das BSW daran noch Bedingungen knüpft.

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Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier betonte aber, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sei "kein Freifahrtschein für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag". Über den noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag und damit über die Regierungsbeteiligung sollen die 3500 Thüringer SPD-Mitglieder in einem Votum abstimmen, entschied der Landesvorstand der Sozialdemokraten.

Am Freitagabend hatten der BSW-Landesvorstand und die CDU dem Sondierungspapier zugestimmt. Das BSW forderte aber, dass vor der Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche erneut über eine von der Partei von Sahra Wagenknecht verlangte Friedenspräambel verhandelt werden müsse.

Einem Bündnis von CDU, BSW und SPD würde im Erfurter Landtag ein Sitz für eine Mehrheit fehlen. Die Linke bot wiederholt ihre Unterstützung an, um für stabile Verhältnisse zu sorgen.

(V.Sørensen--DTZ)

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen

Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit. In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.

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