Linke setzt Parteitag mit Beratung über bedingungsloses Grundeinkommen fort

Deutsche Tageszeitung - Linke setzt Parteitag mit Beratung über bedingungsloses Grundeinkommen fort

POLITIK 20.10.2024

Linke setzt Parteitag mit Beratung über bedingungsloses Grundeinkommen fort / Foto: © AFP

Mit Beratungen über ein bedingungsloses Grundeinkommen hat die Linkspartei am Sonntag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale fortgesetzt. Ein Mitgliederentscheid hatte eine relativ knappe Mehrheit für das Grundeinkommen ergeben. Auf dem Parteitag gab es dazu aber auch viele kritische Stimmen.

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Zum Abschluss des Parteitages sollen am Mittag die am Samstag neu gewählten Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken zu den Delegierten sprechen. Mit ihnen und den weiteren neu gewählten Mitgliedern des Parteivorstands erhofft sich die Linke einen Neustart und im kommenden Jahr den Wiedereinzug in den Bundestag.

Zudem standen noch weitere Antragsberatungen auf der Tagesordnung. Bereits am Samstag war ein Leitantrag beschlossen worden. Schwerpunkte sind der Kampf gegen Rechtsextremismus, Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen

Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit. In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.

Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen

Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.