Faeser will zeitnah über Nachfolge von Verfassungsschutzchef Haldenwang entscheiden

Deutsche Tageszeitung - Faeser will zeitnah über Nachfolge von Verfassungsschutzchef Haldenwang entscheiden

POLITIK 20.10.2024

Faeser will zeitnah über Nachfolge von Verfassungsschutzchef Haldenwang entscheiden / Foto: © dpa/dpa/picture-alliance

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will zeitnah einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll die Ernennung noch vor der Bundestagswahl, die regulär im September 2025 stattfinden soll, und möglicherweise sogar noch in diesem Jahr erfolgen. Seit 2018 amtiert Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde.

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Haldenwang genießt einen guten Ruf und hat das Amt nach den Skandalen um seinen zunehmend rechtsgerichteten Vorgänger Hans-Georg Maaßen wieder in seriöse Fahrwasser gelenkt. Allerdings ist er 64 Jahre alt und nähert sich damit der Altersgrenze. Faeser wolle auf jeden Fall selbst über seine Nachfolge bestimmen, verlautete aus Regierungskreisen. Dies sei nur "eine Frage von Wochen oder Monaten".

Als denkbar gilt, dass Haldenwang noch ein von ihm angekündigtes neues Gutachten zur Einstufung der AfD vorstellt und anschließend aufhört. Er hatte das Gutachten am Montag vorige Woche angekündigt.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es derzeit zwei Vizepräsidenten, Silke Willems und Sinan Selen. Neben diesen sind auch andere Namen für die Nachfolge Haldenwangs im Gespräch.

(A.Stefanowych--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.