Miersch warnt BSW vor überzogenen Koalitionsforderungen in Ländern

Deutsche Tageszeitung - Miersch warnt BSW vor überzogenen Koalitionsforderungen in Ländern

POLITIK 21.10.2024

Miersch warnt BSW vor überzogenen Koalitionsforderungen in Ländern / Foto: © AFP/Archiv

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das BSW davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen in der Ukraine-Politik und der Debatte um US-Mittelstreckenraketen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu gefährden. "Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lässt", sagte Miersch der Würzburger "Main-Post" und der "Augsburger Allgemeinen" (Montag).

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Es sei zwar wünschenswert, dass in den drei ostdeutschen Ländern Stabilität mit Koalitionen einkehre. Die SPD könnte aber "nicht auf Gedeih und Verderb in so etwas reingehen", stellte Miersch klar. Über die Ukraine werde nicht in den Bundesländern entschieden, betonte er. Insofern "wird man dort Brücken finden, wenn man das will".

Die Kernfrage für das BSW bleibe, ob diese bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse einzugehen. "Da kommt es jetzt zum Lackmustest", sagte Miersch - insbesondere für die Berliner Führung der neuen Partei. "Sahra Wagenknecht lebt ja eigentlich davon, nie Verantwortung zu übernehmen", sagte Miersch.

Er erlebe jedoch, dass "die Politikerinnen und Politiker vor Ort durchaus bereit sind, Verantwortung zu übernehmen". Nun gehe es darum, "wie wir das hinkriegen."

Miersch schloss auch Minderheitsregierungen nicht aus: "Wir sehen in anderen Ländern, dass es bei einer Vielzahl von Parteien gar nicht mehr möglich ist, Koalitionen zu schmieden", sagte er. "Da braucht es dann andere Modelle, beispielsweise eine Minderheitsregierung, bei der man sich natürlich immer Mehrheiten suchen muss und die letztlich am seidenen Faden hängt", erklärt er.

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) sowie der Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt versuchen nach den Landtagswahlen im September, jeweils durch eine Zusammenarbeit mit dem BSW eine Regierung in ihren Ländern zu bilden.

Das BSW hat als Bedingung ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen gefordert. Wagenknecht hatte kürzlich vorgeschlagen, dies in den Präambeln der Koalitionsverträge zu verankern.

(M.Dylatov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

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