Parlamentswahl in Georgien: Zehntausende bei letzter Wahlkundgebung von Regierungspartei

Deutsche Tageszeitung - Parlamentswahl in Georgien: Zehntausende bei letzter Wahlkundgebung von Regierungspartei

POLITIK 23.10.2024

Parlamentswahl in Georgien: Zehntausende bei letzter Wahlkundgebung von Regierungspartei / Foto: © AFP

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum am Mittwoch ihre letzte Wahlkampfveranstaltung abgehalten. Zehntausende Menschen, darunter viele Beamte, wurden aus verschiedenen Landesteilen in Bussen zum zentralen Freiheitsplatz in Tiflis gebracht, wie mehrere unabhängige lokale Fernsehsender berichteten. Bei einem Marsch durch die Stadt riefen Demonstrierende "Es lebe der Georgische Traum", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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Sollte die Opposition an die Macht kommen, werde sie einen Krieg gegen Russland beginnen, sagte die 70-jährige Regierungsanhängerin Tamila Siradse. "Deswegen unterstützten wir den Georgischen Traum. Sie sichern den Frieden", fügte sie hinzu.

Auch Parteigründer Bidsina Iwanischwili nahm an der Wahlkampfveranstaltung teil. Der Milliardär und Ex-Regierungschef steht bei der Wahl am Samstag zwar selbst nicht auf dem Stimmzettel, als Ehrenvorsitzender der Partei hat er die Kontrolle aber nie richtig abgegeben.

Am Sonntag hatten zehntausende Anhängerinnen und Anhänger von pro-europäischen Oppositionsparteien in Tiflis demonstriert. Umfragen zufolge könnten die pro-europäischen Kräfte bei der Wahl am Samstag genug Stimmen gewinnen, um eine Koalition zu bilden und die derzeitige pro-russische Regierung abzulösen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD ran/oer

Die Berliner Linke hat für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD gestimmt. Auf einem Landesparteitag gab es am Samstag bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen breite Zustimmung der Delegierten für die Koalitionsverhandlungen. Sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus können damit kommende Woche die Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen.

"GenZ"-Proteste: Zahlreiche Menschen gehen in deutschen Städten auf die Straße

An den bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" haben am Samstagnachmittag zahlreiche Menschen teilgenommen. Die Polizei meldete in einigen Städten den Einsatz von Pyrotechnik, weitgehend blieb es aber friedlich. Unter anderem in Frankfurt am Main wurde der Demonstrationszug wegen Pyrotechnik zwischenzeitlich angehalten, wie die Polizei am Nachmittag mitteilte. In Köln teilten die Beamten mit, die Versammlung werde "weiterhin als Standkundgebung" fortgesetzt.

Araghtschi: Iran sieht derzeit "keine Notwendigkeit" für Gespräche mit den USA

Der Iran hat nach Angaben von Außenminister Abbas Araghtschi derzeit keine Pläne für Gespräche mit den USA. "Unter den gegenwärtigen Umständen sieht der Iran keine Notwendigkeit für ein Treffen mit den Amerikanern", sagte Araghtschi am Samstag laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Dschasira. Die Bedingungen Teherans für ein Abkommen mit den USA seien klar, "diesbezügliche Konsultationen finden derzeit unter Vermittlern statt".

Medienbericht: US-Regierung will mehr als 150 Afghanen abschieben

Die US-Regierung will einem Bericht zufolge mehr als 150 afghanische Migranten über Pakistan in ihre Heimat abschieben, obwohl ihnen dort Aktivisten zufolge Verfolgung und Gewalt drohen. Der erste Abschiebeflug könnte bereits am Montag starten, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf drei US-Regierungsmitarbeiter. Unter den Migranten befinden sich nach Angaben der Menschenrechtsgruppe AfghanEvac auch Afghanen, die früher für das US-Militär in dem Land am Hindukusch gearbeitet haben.