Deutsche Tageszeitung - Lindner gibt Ergebnis der Herbststeuerschätzung bekannt

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Lindner gibt Ergebnis der Herbststeuerschätzung bekannt

POLITIK 24.10.2024

Lindner gibt Ergebnis der Herbststeuerschätzung bekannt / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt am Donnerstag das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt (15.00 Uhr). Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung aus Ministerien und Wirtschaftsinstituten tagten dazu drei Tage lang im thüringischen Gotha. Die Prognose ist Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Die Ergebnisse werden insbesondere mit Blick auf die Schlussphase der Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2025 mit Spannung erwartet.

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Lindners FDP hat bereits klargemacht, dass sie angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage keine Spielräume für neue Ausgabenwünsche erwartet. In seiner Frühjahrsprognose hatte der Arbeitskreis für dieses Jahr ein Plus der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von 3,8 Prozent vorhergesagt, für 2025 einen Zuwachs von 4,7 Prozent. Für den Bund gaben die Experten die Zuwächse mit 5,5 Prozent für dieses und 3,6 Prozent für nächstes Jahr an.

(M.Travkina--DTZ)

Medienbericht: US-Regierung will mehr als 150 Afghanen abschieben

Die US-Regierung will einem Bericht zufolge mehr als 150 afghanische Migranten über Pakistan in ihre Heimat abschieben, obwohl ihnen dort Aktivisten zufolge Verfolgung und Gewalt drohen. Der erste Abschiebeflug könnte bereits am Montag starten, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf drei US-Regierungsmitarbeiter. Unter den Migranten befinden sich nach Angaben der Menschenrechtsgruppe AfghanEvac auch Afghanen, die früher für das US-Militär in dem Land am Hindukusch gearbeitet haben.

Proteste in Frankreich: Studenten rufen zu Blockade von Universitäten auf

In Frankreich haben landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem begonnen. Bei einem Protestmarsch in der Hauptstadt Paris riefen zwei Studentengewerkschaften am Samstag zu einer Blockade von Universitäten und Gymnasien am kommenden Dienstag und Donnerstag auf. Grund sei unter anderem das Verbot einer von den Demonstrierenden in Paris angemeldeten Route durch die Behörden, sagte die Sprecherin der Gewerkschaft USL, Sabrine Kharbach.

Nur wenig Zulauf zu "GenZ"-Protesten: Bisher friedlicher Verlauf

Die bundesweiten Jugendproteste der Gruppierung "GenZ regelt" in Deutschland sind am Samstagnachmittag mit deutlich weniger Teilnehmern als von den Organisatoren erwartet gestartet. Dabei blieb es an den Veranstaltungsorten mit den größten prognostizierten Teilnehmerzahlen zunächst überall friedlich, wie die Polizei mitteilte.

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Die US-Regierung hat den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine genehmigt - bis die Waffen tatsächlich dort eintreffen, könnten aber noch Jahre vergehen. Die Lieferungen würden "die Luft- und Raketenabwehrkapazitäten" Kiews verstärken, erklärte das US-Außenministerium am Freitag (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung, forderte angesichts der langen Lieferzeit aber eine Übergangslösung. Indes trafen die ersten evakuierten Bewohner der ukrainischen Frontstadt Oleschky im Norden der Ukraine ein.

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