Österreichs Nationalrat wählt FPÖ-Politiker zum Parlamentspräsidenten

Deutsche Tageszeitung - Österreichs Nationalrat wählt FPÖ-Politiker zum Parlamentspräsidenten

POLITIK 24.10.2024

Österreichs Nationalrat wählt FPÖ-Politiker zum Parlamentspräsidenten / Foto: © AFP

Der österreichische Nationalrat hat zum ersten Mal einen Politiker der rechtspopulistischen FPÖ zum Parlamentspräsidenten gewählt. Walter Rosenkranz erhielt bei der geheimen Abstimmung am Donnerstag 100 von 162 abgegebenen Stimmen. Die FPÖ war bei der Wahl Ende September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent, den liberalen Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent.

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Trotz des FPÖ-Wahlsiegs hatte Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer zuletzt mit der Regierungsbildung beauftragt. Van der Bellen begründete dies mit dem "vollkommen unüblichen Fall", dass keine andere Partei mit der FPÖ und ihrem Spitzenkandidaten Herbert Kickl zusammenarbeiten wolle.

Üblicherweise erhält in Österreich der Vorsitzende der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. FPÖ-Chef Kickl habe jedoch keinen Koalitionspartner gefunden, "der ihn zum Bundeskanzler macht", sagte van der Bellen.

(B.Izyumov--DTZ)

Burnham "offen" für Entschuldigung für britische Rolle im Sklavenhandel

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Die Berliner Linken-Spitzenpolitikerin Elif Eralp hat nach dem "Spiegel"-Bericht über ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten ein "Schutzversprechen" für die Menschen in Berlin abgegeben. "Ich möchte eine Politik für alle Menschen machen, denn jeder verdient ein gutes Leben in Sicherheit und in Würde", sagte Eralp am Samstag auf einem Linken-Landesparteitag in Berlin. Dieser soll die Koalitionsverhandlungen der Linken mit Grünen und SPD beschließen.

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