Scholz zu Ampel-Streit: "Da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen"

Deutsche Tageszeitung - Scholz zu Ampel-Streit: "Da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen"

POLITIK 24.10.2024

Scholz zu Ampel-Streit: "Da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ampel-Parteien zur Disziplin in der Regierungskoalition aufgefordert. "Da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen. Mein Stil ist das jedenfalls nicht", sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Scholz sagte mit Blick auf die zerstrittene Koalition, es sei "schon manchmal sehr schwer, all die vielen Streitigkeiten durchzustehen und alles dafür zu tun, dass gute Ergebnisse dabei herauskommen".

Textgröße ändern:

Der Kanzler verwies darauf, dass CDU, Grüne und FDP 2017 daran gescheitert waren, eine Jamaika-Koalition zu bilden. "Wir haben die Regierungsbildung geschafft, aber es ist eben auch entsprechend schwierig. Da will ich auch gar keinen Hehl draus machen", sagte Scholz.

Eines der Ampel-Projekte, die kürzlich für Streit in der Koalition sorgten, war das Rentenpaket. Scholz versicherte aber: "Das Gesetzgebungsvorhaben hat die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das wird auch dieses Jahr beschlossen." Das sei "klar vereinbart".

Mit Blick auf den Widerstand gegen das Rentenpaket aus der FDP sagte Scholz weiter: "Das ist Koalitionsvereinbarung, das steht im Koalitionsvertrag. Das Gesetz ist im Deutschen Bundestag eingebracht und das ist die Voraussetzung für unser Miteinander gewesen. Das weiß jeder."

Auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es in der Koalition unterschiedliche Auffassungen. Scholz lädt in der kommenden Woche Unternehmen, Industrievertreter und Gewerkschaften zu einem Gipfel ins Kanzleramt ein. Er forderte Vertraulichkeit bei den Gesprächen ein. "Ich möchte, dass es eine vertrauliche Diskussion gibt, in der nicht jeder vorher sagt, was er fordert, wie es während der Sitzung war und hinterher darüber berichtet, was jetzt als nächstes kommt", sagte Scholz. Ziel müsse es sein, "ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln".

(W.Novokshonov--DTZ)

Burnham "offen" für Entschuldigung für britische Rolle im Sklavenhandel

Der britische Premierminister Andy Burnham ist nach eigenen Worten "offen" für eine formelle Entschuldigung für die britische Rolle im früheren transatlantischen Sklavenhandel. "Ich möchte mein Bedauern und mein Mitgefühl für den Schmerz und das Leid so vieler Millionen Menschen ausdrücken", schrieb Burnham am Samstag in einem Gastbeitrag im "Guardian". Reparationen schloss Burnham aber ausdrücklich aus.

Linken-Parteitag: Eralp gibt nach "Angst"-Bericht "Schutzversprechen"

Die Berliner Linken-Spitzenpolitikerin Elif Eralp hat nach dem "Spiegel"-Bericht über ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten ein "Schutzversprechen" für die Menschen in Berlin abgegeben. "Ich möchte eine Politik für alle Menschen machen, denn jeder verdient ein gutes Leben in Sicherheit und in Würde", sagte Eralp am Samstag auf einem Linken-Landesparteitag in Berlin. Dieser soll die Koalitionsverhandlungen der Linken mit Grünen und SPD beschließen.

Protesttag in Frankreich: Streit um Route von zentralem Demonstrationszug in Paris

Unmittelbar vor neuen angekündigten Großkundgebungen gegen hohe Lebenshaltungskosten am Samstag in Frankreich gibt es Streit um die Route des zentralen Demonstrationszugs in der Hauptstadt Paris. Die gerichtliche Verlegung der Streckenführung sei eine "schwerwiegende Infragestellung unserer Rechte", erklärte der Studierendenverband Fage. Die Interessenvertretung der Studierenden werde sich nun beraten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Parteitag der Linken in Berlin: Eralp sieht ihre Partei geeint

Vor dem Landesparteitag der Berliner Linken sieht Spitzenkandidatin Elif Eralp ihre Partei geeint. Sie glaube, "dass die Partei mit ganz, ganz großer Mehrheit sich hinter mich stellen wird", sagte Eralp am Samstagmorgen dem Sender rbb24 Inforadio. "Ich habe Aufrufe von vielen, vielen Menschen aus der Partei bundesweit, dass sie zu 100 Prozent hinter mir stehen und mich unterstützen auf dem Weg ins Rote Rathaus."