Deutsche Tageszeitung - Zweite Runde der Parlamentswahl in Litauen

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Zweite Runde der Parlamentswahl in Litauen

POLITIK 27.10.2024

Zweite Runde der Parlamentswahl in Litauen / Foto: © AFP

In Litauen sind die Wähler am Sonntag zur zweiten Runde der Parlamentswahl aufgerufen. Zur Abstimmung steht dabei die zweite Hälfte der Mandate. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die sich in der ersten Wahlrunde Mitte Oktober mehr Sitze als alle anderen Parteien gesichert hatten, können sich nun Hoffnungen auf bis zu 35 weitere Mandate machen. Damit dürften sie die bislang regierende konservative Heimatpartei als stärkste Kraft ablösen.

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Während ein Regierungswechsel innenpolitisch Veränderungen mit sich bringen würde, stimmen die wichtigsten Parteien in der Außenpolitik weitgehend überein. Die frühere Sowjetrepublik mit ihren 2,8 Millionen Einwohnern, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland liegt, fürchtet, ein weiteres Angriffsziel zu werden, sollte Moskau mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg haben. Daher haben sich alle größeren litauischen Parteien für eine weitere entschlossene Unterstützung der Ukraine und eine Beibehaltung oder sogar Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen.

(O.Zhukova--DTZ)

UN-Biodiversitätskonferenz einigt sich auf zentrale Naturschutz-Beschlüsse

Nach zwei Wochen zäher Verhandlungen haben sich die knapp 200 Teilnehmerstaaten der UN-Biodiversitätskonferenz (COP17) in Armenien auf wichtige Beschlüsse zum Schutz der Natur geeinigt. Im Plenarsaal in Eriwan brach am Freitagabend Applaus aus. Allerdings blieben Fortschritte bei einigen besonders umstrittenen Fragen begrenzt. Zum Gastgeber der nächsten Konferenz im Jahr 2028 bestimmten die Staaten Ecuador.

US-Regierung billigt Patriot-Verkauf - Selenskyj warnt vor langen Lieferfristen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat grünes Licht für den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine gegeben. "Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft- und Raketenabwehrkapazitäten stärkt", erklärte das US-Außenministerium am Freitag in Washington. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung, warnte jedoch vor einem Lieferbeginn erst in einigen Jahren.

Neue Proteste in Frankreich - Furcht vor Ausschreitungen

In ganz Frankreich sind für Samstag neue Proteste gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Probleme im Bildungswesen angekündigt. Landesweit sind rund 150 Demonstrationen geplant. Die Behörden befürchten erneut schwere Ausschreitungen und mobilisierten 70.000 Polizisten. Das Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez warnt vor "Vorfällen städtischer Gewalt vergleichbar mit jenen am 17. Oktober".

Bundesweite Jugendproteste geplant - Forderung nach bezahlbarem Leben

In bundesweiten Kundgebungen wollen junge Menschen am Samstag für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen. In den vier Großstädten Berlin, Köln, Frankfurt und München veranstaltet die Gruppierung "GenZ regelt!" eigene Kundgebungen, in 30 weiteren Städten können sich Interessenten örtlichen Initiativen anschließen. Sie fordern von der Politik ein stärkeres Eintreten für die Belange junger Menschen. Die Veranstalter rufen zur Gewaltfreiheit auf.

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