Wahl in Litauen: Sozialdemokraten kündigen nach Sieg Koalitionsgespräche an / Foto: © AFP
Wahl in Litauen: Sozialdemokraten kündigen nach Sieg Koalitionsgespräche an
In Litauen haben die oppositionellen Sozialdemokraten auch die zweite Runde der Parlamentswahl klar gewonnen. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission vom Montag erreichte die Mitte-Links Partei in beiden Wahlrunden insgesamt 52 von 141 Sitzen. Die regierende konservative Heimatpartei landete demnach weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz mit 28 Sitzen. Die Chefin der Sozialdemokraten, Vilija Blinkeviciute, kündigte Koalitionsgespräche mit zwei weiteren Oppositionsparteien an. Ob sie selbst das Amt der Regierungschefin übernehmen werde, ließ sie zunächst offen.
Ihre Partei werde Koalitionsgespräche mit der Demokratischen Union "Im Namen Litauens" sowie dem Litauischen Volksbauernverband aufnehmen, sagte Blinkeviciute am Montag vor Journalisten. "Wir werden Verhandlungsteams bilden, die zusammenarbeiten werden, um Parteiprogramme und ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren", sagte die Sozialdemokratin.
Die Sozialdemokraten hatten sich bereits vor der Wahl für ein Bündnis mit zwei weiteren linksgerichteten Oppositionsparteien ausgesprochen. Die Sozialdemokraten seien "keine Ein-Mann-Partei", bekräftigte Blinkeviciute am Montag. Ihren Kandidaten für das Amt des künftigen Regierungschefs werde sie im Laufe dieser Woche bestimmen.
Von der neuen Koalition, die die derzeitige konservative Partei ablösen würde, wird erwartet, dass sie mehr in Sozialleistungen und Rentenerhöhungen investiert. Auch die Ausgaben für Verteidigung sollen Blinkeviciute zufolge erhöht werden.
Das Nato-Land Litauen werde seinen Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) voraussichtlich von 3,2 Prozent auf 3,5 Prozent erhöhen, sagte Blinkeviciute am Montag. Dies werde "wahrscheinlich unvermeidlich sein", sagte die bisherige EU-Abgeordnete. Sicherheit und Verteidigung würden "so viel wie nötig finanziert werden". In der Außen- und Verteidigungspolitik sei Kontinuität "wesentlich".
Litauen grenzt im Westen an Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad und im Osten an Belarus. Beim Wahlkampf in dem baltischen Land spielte daher neben der Sorge um die hohen Lebenshaltungskosten vor allem das Thema Sicherheit eine wichtige Rolle.
Die Menschen in Litauen bräuchten "eine komplett neue Regierung", hatte Blinkeviciute am Wahlabend gesagt. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit vor allem wegen der neuen populistischen Partei "Morgenröte von Nemunas" schwierig werden könnte. Diese kommt nach den vorläufigen Ergebnissen auf 20 Sitze. Eine Koalition unter Beteiligung der Populisten hatten die Sozialdemokraten ausgeschlossen.
Nemunas-Chef Remigijus Zemaitaitis sagte am Montag vor Journalisten, seine Partei werde Vorschläge unterstützen, die ihren Wahlversprechen entsprächen, sich aber "unlogischen Entscheidungen widersetzen, die dem Land nicht zugute kommen". Im vergangenen Jahr hatte Zemaitaitis seinen Sitz im Parlament aufgegeben, der rechtspopulistische Politiker steht wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht.
Im schlechten Ergebnis der bisherigen Regierungspartei, der konservativen Heimatpartei, sieht deren Chef, Außenminister Gabrielius Landsbergis, ein "klares Signal". "Es wäre falsch, es nicht zu hören", sagte Landsbergis vor Journalisten. Als Konsequenz daraus kündigte er an, von seinem gewonnenen Parlamentssitz zurückzutreten und sich vorerst aus der Politik zurückzuziehen.
Ein Regierungswechsel würde vor allem innenpolitische Veränderungen bedeuten, außenpolitisch haben sich alle größeren litauischen Parteien für eine weitere entschlossene Unterstützung der Ukraine und eine Beibehaltung oder sogar Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Das baltische Land mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern fürchtet, ein weiteres Ziel Russlands zu werden, sollte Moskau mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg haben.
(N.Loginovsky--DTZ)
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