SPD-Außenpolitiker Roth empört über Papier von Brandenburger Landespartei und BSW

Deutsche Tageszeitung - SPD-Außenpolitiker Roth empört über Papier von Brandenburger Landespartei und BSW

POLITIK 29.10.2024

SPD-Außenpolitiker Roth empört über Papier von Brandenburger Landespartei und BSW / Foto: © AFP/Archiv

Das gemeinsame Sondierungspapier von SPD und BSW in Brandenburg stößt beim SPD-Außenexperten Michael Roth auf scharfe Kritik. Das Dokument "stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung".

Textgröße ändern:

"Es greift die Wagenknecht-Lüge auf, wonach unsere Ukraine-Politik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe, und ignoriert damit die klare Linie des Kanzlers sowie den einstimmigen Parteitagsbeschluss der SPD: Waffenlieferungen und Diplomatie sind zwei Seiten derselben Medaille", führte Roth aus. Es seien nicht der Westen oder die Ukraine, die sich diplomatischen Lösungen verweigerten, sondern der russische Präsident Wladimir Putin.

"Zudem wird mit dem Präsidiumsbeschluss der SPD gebrochen, der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen befürwortet", fügte Roth hinzu. Es werde "das russische Lügennarrativ" bedient, "dass die Gefahr in Europa von der Nato ausgehe und nicht von Russland. Dabei ist es Russland, das in Kaliningrad Marschflugkörper und Hyperschallraketen stationiert hat, die Berlin in wenigen Minuten erreichen könnten." Die Stationierung von US-Raketen "ohne tiefergehende Begründung abzulehnen und gleichzeitig eine gesellschaftliche Debatte darüber einzufordern, ist ein Armutszeugnis".

Die Spitzengremien der Brandenburger Landesverbände von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatten am Montagabend für Koalitionsgespräche gestimmt. Grundlage soll das zuvor ausgehandelte Sondierungspapier sein.

Darin heißt es unter anderem, der Ukraine-Krieg "wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können". SPD und BSW wollten sich für "eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konfliktes" einsetzen. Die mögliche Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland werde "kritisch" gesehen.

(L.Møller--DTZ)

47,9 Millionen Wähler: Neuer Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe für Midterms

Vier Tage vor den US-Kongresswahlen haben so viele Wahlberechtigte vorzeitig ihre Stimme abgegeben wie noch nie bei den sogenannten Midterms: Gut 47,9 Millionen Menschen nutzten bis Freitagmittag (Ortszeit) die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der eigentlichen Wahl am Dienstag, wie Zahlen der Universität Florida zeigten. Damit wurde der bisherige Höchstwert für eine Zwischenwahl von rund 45,9 Millionen vorzeitig abgegebenen Stimmen von 2022 noch übertroffen.

Berliner Politik erinnert an deutsch-türkisches Anwerbeabkommen vor 65 Jahren

Mit einem Festakt im Roten Rathaus hat die Berliner Politik am Freitag an die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vor 65 Jahren erinnert. Damit werde die Lebensleistung der ersten Einwanderergeneration gewürdigt, die Berlin bis heute wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell präge, teilten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gemeinsam vorab mit.

Feuerpause in Oleschky: Einwohner fliehen aus besetzter ukrainischer Stadt

Im Süden der Ukraine haben Einwohner von Oleschky eine örtlich begrenzte Waffenruhe genutzt und sind aus der russisch besetzten Stadt geflohen. Die ukrainische Delegation sei mit zur Flucht bereiten Bewohnern auf dem Weg ins russische Anapa, teilte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Moskau erklärte, der Einsatz sei "ohne Zwischenfälle" abgeschlossen worden. Zur Zahl der Geflüchteten machten beide Seiten keine Angaben.

Frankreichs Behörden befürchten bei Protesten erneut massive Randale

Die französischen Behörden befürchten bei den neuen Protesten am Samstag teilweise Randale wie bei den schweren Ausschreitungen vor zwei Wochen. "Vorfälle städtischer Gewalt vergleichbar mit jenen am 17. Oktober werden den ganzen Tag über und nach Einbruch der Dunkelheit erwartet", hieß es am Freitag aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez. Zu befürchten seien unter anderem Sachbeschädigungen und Plünderungen. Der Samstag werde als "Hochrisiko"-Tag eingestuft.