Trumps früherer Chefstratege Bannon aus Gefängnis entlassen

Deutsche Tageszeitung - Trumps früherer Chefstratege Bannon aus Gefängnis entlassen

Trumps früherer Chefstratege Bannon aus Gefängnis entlassen / Foto: © AFP/Archiv

Bannon kam genau eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl auf freien Fuß, bei der der Republikaner Trump gegen die Demokratin Kamala Harris antritt. In Trumps diesjähriger Wahlkampagne hat Bannon zwar keine offizielle Funktion, doch setzt er sich für die Wiederwahl Trumps ein, vor allem in einem Podcast mit dem Titel "The War Room" ("Die Kommandozentrale").

Bannon war im Oktober 2022 verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu folgen. Mit dem Sturm auf den Kongresssitz in Washington wollten fanatische Trump-Anhänger die formelle Beglaubigung des Wahlsiegs des heutigen Präsidenten Joe Biden verhindern. Bannon hatte am Tag der Kapitol-Erstürmung mit Trump telefoniert.

Der "New York Times" sagte Bannon am Dienstag, es habe sich zu "1000 Prozent" gelohnt, ins Gefängnis zu gehen statt im Kongress auszusagen. Schon beim Antritt seiner Haftstrafe Anfang Juli hatte er gesagt, er sei "stolz", ins Gefängnis zu gehen.

Bannons Haftantritt hatte sich nach seiner Verurteilung verzögert, weil er Berufung eingelegt hatte. Erst nachdem ein Bundesgericht die Berufung abgewiesen hatte, musste er ins Gefängnis.

Bannon, früherer Chef der ultrarechten Website "Breitbart", war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016. Nach Trumps Wahlsieg wurde Bannon dessen Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017. Die beiden Rechtspopulisten näherten sich später wieder einander an. Bannon unterhält auch Kontakte zu ultrarechten Gruppierungen in Europa.

Ein weiterer wichtiger Ex-Berater Trumps, Peter Navarro, war ebenfalls wegen Missachtung des Kongresses zu viermonatiger Haft verurteilt worden. Er wurde nach Absitzen der Strafe Mitte Juli entlassen.

(M.Dylatov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

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Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.