Trumps früherer Chefstratege Bannon aus Gefängnis entlassen

Wetter - Berlin 8°C

Trumps früherer Chefstratege Bannon aus Gefängnis entlassen

POLITIK 29.10.2024

Trumps früherer Chefstratege Bannon aus Gefängnis entlassen / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist nach Verbüßung einer viermonatigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. "Ich bin nicht gebrochen, ich bin gestärkt", sagte der 70-Jährige am Dienstag der "New York Times" beim Verlassen der Haftanstalt im US-Bundesstaat Connecticut. Bannon war wegen Missachtung des Kongresses zu der Haftstrafe verurteilt worden.

Textgröße ändern:

Bannon kam genau eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl auf freien Fuß, bei der der Republikaner Trump gegen die Demokratin Kamala Harris antritt. In Trumps diesjähriger Wahlkampagne hat Bannon zwar keine offizielle Funktion, doch setzt er sich für die Wiederwahl Trumps ein, vor allem in einem Podcast mit dem Titel "The War Room" ("Die Kommandozentrale").

Bannon war im Oktober 2022 verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu folgen. Mit dem Sturm auf den Kongresssitz in Washington wollten fanatische Trump-Anhänger die formelle Beglaubigung des Wahlsiegs des heutigen Präsidenten Joe Biden verhindern. Bannon hatte am Tag der Kapitol-Erstürmung mit Trump telefoniert.

Der "New York Times" sagte Bannon am Dienstag, es habe sich zu "1000 Prozent" gelohnt, ins Gefängnis zu gehen statt im Kongress auszusagen. Schon beim Antritt seiner Haftstrafe Anfang Juli hatte er gesagt, er sei "stolz", ins Gefängnis zu gehen.

Bannons Haftantritt hatte sich nach seiner Verurteilung verzögert, weil er Berufung eingelegt hatte. Erst nachdem ein Bundesgericht die Berufung abgewiesen hatte, musste er ins Gefängnis.

Bannon, früherer Chef der ultrarechten Website "Breitbart", war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016. Nach Trumps Wahlsieg wurde Bannon dessen Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017. Die beiden Rechtspopulisten näherten sich später wieder einander an. Bannon unterhält auch Kontakte zu ultrarechten Gruppierungen in Europa.

Ein weiterer wichtiger Ex-Berater Trumps, Peter Navarro, war ebenfalls wegen Missachtung des Kongresses zu viermonatiger Haft verurteilt worden. Er wurde nach Absitzen der Strafe Mitte Juli entlassen.

(M.Dylatov--DTZ)

47,9 Millionen Wähler: Neuer Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe für Midterms

Vier Tage vor den US-Kongresswahlen haben so viele Wahlberechtigte vorzeitig ihre Stimme abgegeben wie noch nie bei den sogenannten Midterms: Gut 47,9 Millionen Menschen nutzten bis Freitagmittag (Ortszeit) die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der eigentlichen Wahl am Dienstag, wie Zahlen der Universität Florida zeigten. Damit wurde der bisherige Höchstwert für eine Zwischenwahl von rund 45,9 Millionen vorzeitig abgegebenen Stimmen von 2022 noch übertroffen.

Berliner Politik erinnert an deutsch-türkisches Anwerbeabkommen vor 65 Jahren

Mit einem Festakt im Roten Rathaus hat die Berliner Politik am Freitag an die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vor 65 Jahren erinnert. Damit werde die Lebensleistung der ersten Einwanderergeneration gewürdigt, die Berlin bis heute wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell präge, teilten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gemeinsam vorab mit.

Feuerpause in Oleschky: Einwohner fliehen aus besetzter ukrainischer Stadt

Im Süden der Ukraine haben Einwohner von Oleschky eine örtlich begrenzte Waffenruhe genutzt und sind aus der russisch besetzten Stadt geflohen. Die ukrainische Delegation sei mit zur Flucht bereiten Bewohnern auf dem Weg ins russische Anapa, teilte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Moskau erklärte, der Einsatz sei "ohne Zwischenfälle" abgeschlossen worden. Zur Zahl der Geflüchteten machten beide Seiten keine Angaben.

Frankreichs Behörden befürchten bei Protesten erneut massive Randale

Die französischen Behörden befürchten bei den neuen Protesten am Samstag teilweise Randale wie bei den schweren Ausschreitungen vor zwei Wochen. "Vorfälle städtischer Gewalt vergleichbar mit jenen am 17. Oktober werden den ganzen Tag über und nach Einbruch der Dunkelheit erwartet", hieß es am Freitag aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez. Zu befürchten seien unter anderem Sachbeschädigungen und Plünderungen. Der Samstag werde als "Hochrisiko"-Tag eingestuft.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Trumps früherer Chefstratege Bannon aus Gefängnis entlassen