Internationale Kritik nach Votum von israelischem Parlament für UNRWA-Verbot / Foto: © AFP
Internationale Kritik nach Votum von israelischem Parlament für UNRWA-Verbot
Das Votum des israelischen Parlaments für ein Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat international Kritik und Besorgnis ausgelöst. Die Knesset-Abgeordneten stimmten am Montag in zweiter Lesung mit deutlicher Mehrheit von 92 Ja-Stimmen für den Gesetzentwurf. Das UNRWA verurteilte den Schritt als "empörend". Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), kritisierte das Verbot scharf. Der Zivilschutz im Gazastreifen meldete indes am Dienstag 93 Tote und 40 Vermisste nach einem israelischen Angriff.
Das Gesetz sieht vor, "die Aktivitäten des UNRWA auf israelischem Territorium" zu verbieten, einschließlich im 1967 von Israel besetzten Ost-Jerusalem. Der Gesetzestext war bereits im Juli in erster Lesung verabschiedet worden. Am Montag wurde er den Knesset-Abgeordneten vor einer endgültigen Abstimmung zur Beratung vorgelegt.
Das UNRWA leistet seit 1949 wichtige Hilfe für palästinensische Flüchtlinge. Das Gesetz hindert das Hilfswerk nun effektiv daran, in Israel tätig zu sein.
Der Likud-Abgeordnete Juli Edelstein sagte vor der Abstimmung, es gebe "eine tiefe Verbindung zwischen der Terrororganisation Hamas und dem UNRWA". "Israel kann das nicht hinnehmen", verteidigte Edelstein den Gesetzestext.
Israel steht dem für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen wichtigen Hilfswerk seit Langem kritisch gegenüber. Seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen sind die Beziehungen zwischen Israel und dem UNRWA auf einem neuen Tiefpunkt. Israel wirft mehreren UNRWA-Mitarbeitern eine Beteiligung an dem beispiellosen Überfall auf den Süden des Landes vor.
Das UNRWA verurteilte das Betätigungsverbot mit scharfen Worten. Israel schaffe damit einen "gefährlichen Präzedenzfall", erklärte der Leiter des Hilfswerks, Philippe Lazzarini. Das Verbot werde "das Leiden der Palästinenser verstärken".
"Wenn die Gesetze in dieser Form von der israelischen Regierung umgesetzt würden, würde das die Arbeit von UNRWA in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem faktisch unmöglich machen", erklärte die deutsche Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg. Israels Vorgehen sei "ein gefährliches Signal der Missachtung der Vereinten Nationen und der internationalen Zusammenarbeit".
Der irische Premierminister Simon Harris rief die EU auf, als Konsequenz aus Israels UNRWA-Betätigungsverbot ihre Handelsbeziehungen mit Israel auf den Prüfstand zu stellen. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, dass das Gesetz bei Umsetzung "verheerende Folgen" haben und das "UNRWA wahrscheinlich daran hindern würde, seine wichtige Arbeit fortzusetzen".
Das Außenministerium von Israels Nachbarland Jordanien verurteilte das Verbot als "Fortsetzung der verzweifelten Bemühungen Israels", das UNRWA "politisch zu ermorden".
Die Hilfsorganisation Caritas warnte, die UNRWA im Gazastreifen sei kaum zu ersetzen ist. Gegenwärtig leiden dort demnach etwa 500.000 Menschen an Hunger, die Zahl würde sich bei einem Verbot erhöhen.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte in Onlinenetzwerken, dass Israel bereit sei, die Hilfe für den Gazastreifen fortzusetzen - "auf eine Weise, die Israels Sicherheit nicht bedroht".
Die radikalislamische Hamas verurteilte den Schritt und sprach von einer "zionistischen Aggression". Aus Sicht der palästinensischen Präsidentschaft handelt es sich um eine Bestätigung von "Israels Transformation in einen faschistischen Staat".
Das UN-Palästinenserhilfswerk war erstmals zu Beginn des Jahres massiv in die Kritik geraten, nachdem Israel ihm vorgeworfen hatte, zwölf seiner Mitarbeiter seien direkt an dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Deutschland und zahlreiche weitere Länder setzten ihre finanzielle Unterstützung vorübergehend aus.
Die Bevölkerung im Gazastreifen leidet massiv unter dem seit mehr als ein Jahr währenden Krieg. Im Norden des Gazastreifens kamen in der Nacht zu Dienstag bei einem israelischen Luftangriff auf ein fünfgeschossiges Wohngebäude laut palästinensischem Zivilschutz 93 Menschen um Leben. Etwa 40 weitere Menschen würden nach dem Angriff im Ort Beit Lahia noch vermisst, teilte ein Behördensprecher mit. Helfer suchten in den Trümmern nach Überlebenden.
Die israelische Armee meldete ihrerseits am Dienstag den Tod von vier Soldaten bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen. Zudem gab sie an, bei mehreren Boden- und Luftangriffen in Dschabalija ebenfalls im Norden des Gazastreifens am Vortag 40 Mitglieder der radikalislamischen Hamas getötet zu haben. Nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden seit Beginn des Gaza-Kriegs mehr als 42.900 Menschen getötet.
(L.Barsayjeva--DTZ)
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