Kompromiss mit CDU und SPD: BSW-Spitzenvertreter kritisieren Thüringer Landesverband / Foto: © AFP
Kompromiss mit CDU und SPD: BSW-Spitzenvertreter kritisieren Thüringer Landesverband
Wegen des Kompromisses mit CDU und SPD für gemeinsame Koalitionsgespräche in Thüringen haben Spitzenvertreter des BSW auf Bundesebene die eigenen Parteifreunde in Erfurt scharf kritisiert. Die parlamentarische Geschäftsführerin Jessica Tatti und der Bundesschatzmeister Ralph Suikat schrieben in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag bei t-online, ihre thüringischen Parteikollegen seien auf dem besten Weg, "das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht". Neuerliche Kritik kam auch von Parteichefin Sahra Wagenknecht.
Grund für die Kritik ist die Einigung des BSW auf Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD. "Wir sind keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer für Voigt", schrieben Tatti und Suikat in Richtung des thüringischen CDU-Chefs Mario Voigt. Mit Blick auf den CDU-Chef im Bund, Friedrich Merz, schrieben sie: "Wir werden nicht vor Merz kapitulieren."
Das BSW mit ihrer Landesvorsitzenden Katja Wolf hatte sich für die Koalitionsgespräche in Erfurt auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. Zudem wurde auf Betreiben des BSW eine Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag vereinbart, in der "der Wille zum Frieden in Europa" festgeschrieben ist. Über die mögliche Stationierung von US-Raketen in Deutschland solle es eine "breite Debatte" geben.
Tatti und Suikat kritisierten die bisherigen Verhandlungsergebnisse. Vor allem die klare Abgrenzung von möglichen Stützpunkten für US-Mittelstreckenraketen fehlt ihnen. "Katja Wolf und die BSW-Landtagsfraktion begehen einen schweren politischen Fehler, wenn sie sich dem transatlantischen Treueschwur eines Friedrich Merz beugen", schrieben sie. "Mehr noch, sie tappen in eine Falle", schrieben Tatti und Suikat.
Mit Blick auf die Präambel und das Thüringer Sondierungspapier fragten die Beiden: "Wo sind unsere zentralen Forderungen geblieben?" Dies lasse "für mögliche Verhandlungen über landespolitische Fragen nichts Gutes erwarten." Das sei "definitiv nicht das, wofür man all die Anstrengungen und harten Konflikte auf dem Weg aus der ehemaligen Partei bis zur Gründung des BSW auf sich genommen hat."
Auch für BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist diese Präambel nicht ausreichend. Beim sozialen Wohnungsbau, dem Erhalt der Krankenhäuser, einem Corona-Amnestie-Gesetz oder einer "besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes" falle das BSW hingegen hinter die eigenen Ansprüche zurück, sagte Wagenknecht der Zeitung "Welt". "Da muss bei den Koalitionsverhandlungen noch viel erreicht werden, wenn wir unsere Wähler nicht massiv enttäuschen wollen."
Wolf selbst wies die Kritik aus ihrer eigenen Parteiführung zurück. "Wir haben mit unserer Präambel gezeigt, wie elementar uns die Friedensfrage ist. Das haben wir hart verhandelt", sagte sie der "Welt".
(P.Hansen--DTZ)
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