Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Deutsche Tageszeitung - Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

POLITIK 30.10.2024

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD / Foto: © AFP/Archiv

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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CDU, BSW und SPD hatten sich am Montag nach langem Ringen auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und auf bis dahin umstrittene Formulierungen zur Friedenspolitik im Entwurf für einen möglichen Koalitionsvertrag verständigt. Dort ist unter anderem "der Wille zum Frieden in Europa" festgeschrieben. Über die mögliche Stationierung von US-Raketen in Deutschland, dessen klare Ablehnung das BSW fordert, solle es eine "breite Debatte" geben.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht und weitere Spitzenleute der Partei zeigten sich mit dem Kompromiss unzufrieden, weil aus ihrer Sicht die Formulierungen in der Frage von Krieg und Frieden hinter den Forderungen des BSW zurückbleiben. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf verteidigte hingegen die Vereinbarung. Das BSW Thüringen "freut sich auf konstruktive und lösungsorientierte Verhandlungen mit der CDU und der SPD", erklärte sie nach der Landesvorstandssitzung.

Eigentlich hatten CDU, SPD und BSW in Thüringen bereits ein Sondierungspapier ausgehandelt, dem die Landesvorstände vor rund anderthalb Wochen bereits zustimmten. Weil das BSW aber die erzielten Ergebnisse zum Thema Frieden zunächst für nicht ausreichend hielt, gerieten die Gespräche dort ins Stocken. Am Montag einigten sich die Parteien schließlich auf einen Kompromiss. Am Dienstag trafen sich Spitzenvertreter der drei Parteien, um unter anderem über die Arbeitsgruppen für die Koalitionsbehandlungen zu beraten.

(U.Kabuchyn--DTZ)

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