Deutsche Tageszeitung - Kemi Badenoch wird neue Vorsitzende der britischen Konservativen

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Kemi Badenoch wird neue Vorsitzende der britischen Konservativen

POLITIK 02.11.2024

Kemi Badenoch wird neue Vorsitzende der britischen Konservativen / Foto: © AFP

Die frühere Wirtschafts- und Handelsministerin Kemi Badenoch wird neue Vorsitzende der britischen Konservativen. Die 44-Jährige habe bei der entscheidenden Stichwahl 57 Prozent der Stimmen erhalten, gab die Partei am Samstag bekannt. Zur Vorsitzenden gewählt zu werden sei eine "große Ehre", erklärte Badenoch, die bei den Tories seit Jahren für einen deutlich rechtsgerichteten Kurs steht.

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Badenoch gewann die parteiinterne Wahl gegen Ex-Migrationtsminister Robert Jenrick, der ebenfalls zum rechten Flügel der Partei gehört. Die Partei stehe vor großen Herausforderungen, sagte sie anschließend. "Wir müssen ehrlich damit umgehen, dass wir Fehler gemacht" und "Prinzipien vernachlässigt" haben. "Es ist Zeit, an die Arbeit zu gehen, es ist Zeit für einen Neuanfang."

Badenoch tritt die Nachfolge von Ex-Premier Rishi Sunak an, der nach der historischen Wahlniederlage der Partei im Juli zurückgetreten war. Sie steht vor der schwierigen Aufgabe, die konservative Partei wieder auf Kurs zu bringen. Die Partei wurde seit dem Brexit-Referendum 2016 von fünf unterschiedlichen Vorsitzenden geführt und von zahlreichen Skandalen erschüttert.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Macron will neuen französischen Premierminister ernennen

Neun Tag nach dem Sturz der Regierung will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen neuen Regierungschef ernennen. Die Entscheidung werde am Freitagmorgen verkündet, hieß es am Donnerstagabend aus dem Umfeld des Präsidenten. Ursprünglich war mit einer Ernennung noch am Donnerstag gerechnet worden, eine entsprechende Frist hatte sich Macron bei Gesprächen mit Vertretern mehrerer Parteien selbst gesetzt.

Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten beraten über Lage in Syrien

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten beraten am Freitag in einer Videokonferenz über die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Am Donnerstag hatte die Gruppe der G7 angekündigt, den Übergang zu einer alle Gruppen einbeziehenden Regierung in dem Land unterstützen.

Blinken beharrt gegenüber Erdogan auf Schutz von syrischen Zivilisten

Nach dem Sturz der Regierung in Syrien durch von Ankara unterstützte Islamisten hat US-Außenminister Antony Blinken gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Notwendigkeits des Schutzes von Zivilisten hingewiesen. Blinken habe bei einem Treffen mit Erdogan in Ankara am Donnerstag bekräftigt, "wie wichtig es ist, dass alle Akteure in Syrien die Menschenrechte respektieren, das humanitäre Völkerrecht achten und alle möglichen Schritte unternehmen, um die Zivilbevölkerung, einschließlich der Angehörigen von Minderheiten, zu schützen", erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller.

Europäische Außenminister bekennen sich zu angestrebter Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Außenminister mehrerer europäischer Staaten den Weg der Ukraine in die Nato als "unumkehrbar" bezeichnet. "Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euro-atlantischen Integration, einschließlich einer Nato-Mitgliedschaft, unterstützen", erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach ihrer Zusammenkunft in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte, dass es keinen Frieden "über die Köpfe der Ukrainer" hinweg geben werde.

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