Medienbericht: Mehr Einbürgerungsanträge seit neuem Staatsangehörigkeitsrecht

Deutsche Tageszeitung - Medienbericht: Mehr Einbürgerungsanträge seit neuem Staatsangehörigkeitsrecht

POLITIK 03.11.2024

Medienbericht: Mehr Einbürgerungsanträge seit neuem Staatsangehörigkeitsrecht / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl der Einbürgerungsanträge ist einem Medienbericht zufolge binnen zwei Jahren deutlich gestiegen. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Umfrage unter den 25 größten Städten schreibt, wurde ein Anstieg um rund 50 Prozent festgestellt. Mehrere Städte verzeichneten demnach vor allem seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Juni mehr Anträge.

Textgröße ändern:

Die Reform soll Einbürgerungen beschleunigen und ermöglicht doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich. Die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennen, wird hingegen erschwert.

20 Kommunen nannten der Zeitung zufolge konkrete Zahlen. Demnach stellten im Jahr 2022 insgesamt 81.007 Personen einen Einbürgerungsantrag, im aktuellen Jahr seien es bereits 122.882 gewesen. Dabei hätten die Behörden Probleme, mit der Bearbeitung hinterherzukommen. Mehr als 217.000 Anträge seien allein in 20 dieser Städte anhängig.

Ausländer warteten mitunter Jahre auf einen deutschen Pass. Mehrere Städte hätten 18 Monate Bearbeitungszeit als realistisch genannt, einige auch deutlich längere Zeiten.

Migrationsexperte Hans Vorländer, Vorsitzender des Sachverständigenrats Integration und Migration, kritisierte in der "Wams" das Verhalten einiger Städte. "Manche Kommunen verzögern die Annahme von Einbürgerungsanträgen, um Untätigkeitsklagen entgegenzuwirken", sagte er der Zeitung. "Diese Klagen werden aber kommen."

(U.Kabuchyn--DTZ)

Trump sagt zwei seiner letzten Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen ab

US-Präsident Donald Trump hat auf zwei Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen zum Kongress verzichtet. Trump sage zwei seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen vor den Midterms ab, teilte seine Republikanische Partei am Donnerstag (Ortszeit) mit. Anstelle der Veranstaltungen in Kansas und Iowa werde der Präsident eine "große Anzahl" virtueller "Telerallyes" in zahlreichen Bundesstaaten abhalten. Trumps letzte Wahlkampfveranstaltung soll nun am Freitag in Florida stattfinden.

Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner

Südkorea und Deutschland sollen sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen. Dies teilte Merz am Freitag zur Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul mit. Gemeinsam stünden die beiden Staaten einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts entgegen. Die dynamische geopolitische Lage lasse gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden.

Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf

Die französische Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten hat für Freitag zu einer Aktion "zur Verteidigung der öffentlichen Freiheiten" in Form von Kochtopflärm aufgerufen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ab 18.00 Uhr mit Topfdeckeln und Kochtöpfen Lärm vor der Nationalversammlung in Paris zu machen. Die Regierung sperre die Innenstädte für Demonstrationen, deshalb sollten nun "unter den Fenstern der Abgeordneten die Kochtöpfe erklingen", erklärte die Bewegung. Geplant sei außerdem eine Schweigeminute für die "Opfer der Polizei und der extremen Rechten".

Carney, von der Leyen und Costa beraten über künftige Partnerschaft Kanadas und der EU

In Montreal beraten am Freitag der kanadische Premierminister Mark Carney, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa über die Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft. Für 12.15 Uhr (Ortszeit, 17.15 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz in Montreal angesetzt. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag.