Sechs Wochen nach Brandenburg-Wahl: Koalitionsgespräche von SPD und BSW gestartet

Deutsche Tageszeitung - Sechs Wochen nach Brandenburg-Wahl: Koalitionsgespräche von SPD und BSW gestartet

POLITIK 04.11.2024

Sechs Wochen nach Brandenburg-Wahl: Koalitionsgespräche von SPD und BSW gestartet / Foto: © AFP/Archiv

Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Montag ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die erste Runde sei in einer "konstruktiven Atmosphäre" verlaufen, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Nachrichtenagentur AFP nach dem Treffen in Potsdam. Bei dem Auftaktgespräch standen demnach der Landeshaushalt, die Finanzlage und der Bürokratieabbau im Mittelpunkt.

Textgröße ändern:

Grundlage der Koalitionsverhandlungen ist ein über vier Wochen ausgehandeltes Sondierungspapier, dem die Spitzengremien beider Parteien in der vergangenen Woche zustimmten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Landeschef Robert Crumbach nannten das Sondierungspapier eine gute Basis für die Koalitionsgespräche.

Beide Parteien schrieben unter anderem auch die Forderung nach einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine in ihr Sondierungspapier. Zudem heißt es darin, die mögliche Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland werde "kritisch" gesehen.

Die SPD hatte die Landtagswahl vom 22. September knapp vor der AfD gewonnen, sie hat aber nur begrenzte Koalitionsoptionen. In den Landtag zogen außerdem nur noch die CDU und das BSW ein. Ein Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen SPD und BSW wird bis Ende November angestrebt, möglichst noch im Dezember soll dann der Ministerpräsident gewählt werden.

Forderungen des BSW und seiner Bundesvorsitzenden Wagenknecht nach diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Kriegs und einem Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hatten jüngst die Gespräche über eine Regierungsbildung unter Beteiligung des BSW auch in Thüringen und Sachsen überschattet. Dort verhandelt die CDU nach den Landtagswahlen von 1. September mit dem BSW und der SPD über mögliche Koalitionen.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Westen drängt in Syrien auf "inklusiven" Übergangsprozess

Nach dem Sturz von Syriens langjährigem Machthaber Baschar al-Assad durch Islamisten drängt der Westen auf einen alle Bevölkerungsgruppen und Religionen umfassenden Übergangsprozess. Ziel müsse eine "glaubwürdige, inklusive" Regierung sein, forderten am Donnerstag die G7-Staaten. Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken bei einer neuen Nahost-Reise. Die von den Islamisten eingesetzte Übergangsregierung kündigte derweil die Aussetzung von Verfassung und Parlament für drei Monate an - zugleich sicherte sie die Schaffung eines "Rechtsstaates" zu.

Äthiopien und Somalia einigen sich auf Abkommen zur Beendigung von Territorialstreit

Die beiden afrikanischen Länder Somalia und Äthiopien haben in mehrstündigen Verhandlungen ein Abkommen geschlossen, mit dessen Hilfe ein fast ein Jahr währender Territorialstreit beigelegt werden soll. Der Vermittler Türkei bezeichnete die Vereinbarung als "historisch", der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, sprach am Donnerstag von einem "bedeutenden Akt" und rief beide Länder auf, die getroffene Vereinbarung schnell in die Tat umzusetzen.

Macron: Interessen der Ukraine müssen bei Friedenslösung berücksichtigt werden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die künftige Ukraine-Politik der USA gemahnt, dass auf dem Weg zu Frieden in der Ukraine deren "Interessen berücksichtigt" werden müssen. Der designierte US-Präsident Donald Trump habe bereits erklärt, dass er "den Verlauf des Konflikts ändern wolle", sagte Macron nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk am Donnerstag in Warschau.

Pistorius sieht Chance auf Einfluss in Syrien nach Abzug Russlands

Nach dem Umsturz in Syrien sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Chance für den Westen, sich anstelle Russlands als Partner anzubieten. Es sei nicht auszuschließen, dass Russland mit einem "dauerhaften Rückzug" auf den Sturz seines Verbündeten Baschar al-Assad reagieren werde, sagte Pistorius am Donnerstag bei einem Besuch in Erbil im Nordirak.