Deutsche Tageszeitung - CDU-Führung fordert Koalition zu Neuwahlen auf

Deutsche Tageszeitung - CDU-Führung fordert Koalition zu Neuwahlen auf - Linnemann sieht Vertrauenskrise

CDU-Führung fordert Koalition zu Neuwahlen auf - Linnemann sieht Vertrauenskrise

POLITIK 04.11.2024

CDU-Führung fordert Koalition zu Neuwahlen auf - Linnemann sieht Vertrauenskrise / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU-Führung hat die Bundesregierung zu Neuwahlen aufgefordert. "Die 'Ampel' muss staatspolitische Verantwortung übernehmen und die Sache beenden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand in Berlin. "So schnell wie möglich muss dieses Land zu Neuwahlen kommen." Deutschland befinde sich "in der größten Vertrauenskrise seit Jahrzehnten", sagte Linnemann zur Begründung. "Die 'Ampel' hat das Vertrauen in der Bevölkerung und bei den Unternehmen ramponiert."

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Die Krise der Ampel-Regierung sei das beherrschende Thema in den Beratungen der CDU-Spitzengremien gewesen, sagte Linnemann. Sollte die Koalition zerbrechen, müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit eine vorgezogene Neuwahl ermöglichen. Der Generalsekretär warnte die SPD davor, nach einem möglichen Ausscheiden der FDP aus der Koalition als Minderheitsregierung mit den Grünen weiterzumachen.

Die CDU wäre in einem solchen Fall nicht zum Eintritt in die Regierung bereit: "Da ist nichts mehr zu retten mit diesen Partnern", betonte Linnemann. Für die Christdemokraten gebe es "nur ein Szenario: Neuwahlen". Die CDU wolle dann nach einem Wahlsieg wieder für "Stabilität und Zuversicht" in Deutschland sorgen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Scholz würde nicht Vizekanzler unter Merz werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einem Wahlsieg der Union nicht Vizekanzler unter einem CDU-Regierungschef Friedrich Merz werden. "Das würde ich nicht", sagte Scholz am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. "Ich kämpfe ja sowieso darum, dass ich erneut Kanzler sein kann." Und nicht nur die vergangene Bundestagswahl habe gezeigt, dass die Ergebnisse "ganz anders als die Vorhersagen" der Umfragen ausfielen.

Zollstreit mit Trump: Kanadische Provinz droht USA mit Stopp von Energieexporten

Die kanadische Provinz Ontario hat den USA im vom designierten US-Präsidenten Donald Trump entfachten Streit um Zölle mit dem Stopp von Energieexporten gedroht. "Je nachdem, wie weit die Sache geht, werden wir so weit gehen, dass wir ihnen den Strom abstellen, bis hinunter nach Michigan, bis hinunter in den Bundesstaat New York und hinüber nach Wisconsin", sagte Ontarios Ministerpräsident Doug Ford am Mittwoch.

Faeser hält an Grenzkontrollen fest - Protest aus Luxemburg

Ungeachtet der Proteste europäischer Nachbarländer hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Binnengrenzkontrollen fest. Deutschland werde die Kontrollen noch in diesem Monat verlängern, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Luxemburg kündigte Einspruch bei der EU-Kommission an. "Sollte Deutschland diese Kontrollen verlängern, werden wir der Kommission mitteilen, dass wir damit nicht einverstanden sind", sagte der luxemburgische Innenminister Léon Gloden.

Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar

Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Fall. Der BGH setzte den Termin dafür nach Angaben vom Donnerstag auf den 9. Januar fest. Er prüft das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das im Oktober 2023 den damals 52 Jahre alten Peter S. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilte. (Az. 3 StR 149/24)