Internationale Kritik an Anklage gegen türkischen Kulturmäzen Kavala

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Internationale Kritik an Anklage gegen türkischen Kulturmäzen Kavala

POLITIK 21.02.2019

Internationale Kritik an Anklage gegen türkischen Kulturmäzen Kavala / Foto: ©

Die Forderung der türkischen Staatsanwaltschaft nach lebenslanger Haft für den renommierten Kulturmäzen und Bürgerrechtler Osman Kavala ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Die Anklageschrift sei "ein weiterer trauriger Beleg dafür, wie die Erdogan-Autokratie elementare Grundrechte und demokratische Protestformen kontinuierlich beschneidet und letztlich abzuschaffen versucht", erklärten die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir am Donnerstag.

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Der "namhafte Brückenbauer und Versöhner" Kavala müsse fürchten, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen. "Dass sein Engagement für eine starke Zivilgesellschaft und Minderheiten als Umsturzversuch gewertet wird, zeugt von einem Politikverständnis in Ankara, das mit Demokratie leider herzlich wenig zu tun hat", kritisierten sie und riefen die Bundesregierung auf, sich stärker für Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei einzusetzen.

Die türkische Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch lebenslange Haft für Kavala und 15 Mitangeklagte wegen "Versuchs zum Sturz der Regierung" gefordert. Unter den Angeklagten sind der Schauspieler Mehmet Ali Alabora und der im deutschen Exil lebende frühere "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar. Sie sollen 2013 die Gezi-Proteste in Istanbul unterstützt haben, die Präsident Recep Tayyip Erdogan heute als Umsturzversuch wertet.

Die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, zeigte sich "schockiert, wütend und traurig" über die Vorwürfe gegen Kavala, die "vollkommen verrückt" seien. Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments rief die EU-Kommission und die EU-Mitglieder am Donnerstag auf, die Beitrittsgespräche mit der Türkei wegen der Lage der Menschenrechte im Land abzubrechen. Piri hatte sich in ihrem jüngsten Bericht dafür ausgesprochen.

In Istanbul versammelten sich unterdessen rund hundert Anwälte, Abgeordnete und andere Unterstützer vor dem Justizpalast, um gegen ein Urteil gegen 14 frühere Mitarbeiter und Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" zu protestieren. Ein Berufungsgericht hatte am Dienstag ihre Verurteilung zu teils langjährigen Haftstrafen bestätigt. Acht der 14 Beschuldigten müssen daher nun zurück ins Gefängnis.

(V.Korablyov--DTZ)

UNO verteilt erstmals seit Anfang März Hilfsgüter im Gazastreifen

Nach zweieinhalb Monaten völliger Blockade hat die UNO in der Nacht zu Donnerstag mit der Verteilung von Hilfsgütern für den Gazastreifen begonnen. Am Mittwoch seien "rund 90 Lastwagenladungen mit Gütern am Kerem-Schalom-Übergang abgeholt" worden, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Erstmals seit Anfang März seien damit Hilfsgüter in dem Palästinensergebiet verteilt worden, in dem die Menschen von einer Hungersnot bedroht sind. Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen ging derweil unvermindert weiter: Am Donnerstag rief die israelische Armee die Bevölkerung von 14 Gebieten zur Evakuierung auf.

Merz in Litauen: Neue Bundeswehr-Brigade im Baltikum in den Dienst gestellt

Neue Bundeswehr-Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke im Dienst: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag in der Hauptstadt Vilnius. Dort nahm er am feierlichen Appell der neuen Brigade teil. Hinsichtlich der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine kündigte Merz an, weiter Druck auf Russland auszuüben.

Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei

An der personellen Besetzung des für kommende Woche geplanten Koalitionsausschusses der neuen Bundesregierung kommt Kritik aus der SPD. "Diese Zusammensetzung setzt das Signal: Wenn’s richtig wichtig wird, entscheiden die Männer", sagte dazu Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Portal The Pioneer laut Meldung vom Donnerstag. SPD-Chefin Saskia Esken ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium.

Bundestag startet nach Sommerpause in zweiter Septemberwoche

Der Bundestag beginnt nach der Sommerpause in der Woche ab dem 8. September wieder mit der parlamentarischen Arbeit. Diese Beschlussempfehlung des Ältestenrats des Parlaments wurde am Donnerstag in Plenum mehrheitlich angenommen. Erste Sitzungspause nach der Sommerzeit ist damit die zweite Septemberwoche, eine Woche früher als ursprünglich im vorläufigen Sitzungskalender eingetragen.

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