Venezuelas Oppositionsführer startet mit Konvoi in Richtung kolumbianische Grenze

Deutsche Tageszeitung - Venezuelas Oppositionsführer startet mit Konvoi in Richtung kolumbianische Grenze

POLITIK 21.02.2019

Venezuelas Oppositionsführer startet mit Konvoi in Richtung kolumbianische Grenze / Foto: ©

Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó ist mit einem Buskonvoi in Richtung der Grenze zu Kolumbien aufgebrochen, um ausländische Hilfslieferungen ins Land zu holen. Gemeinsam mit Oppositionsabgeordneten startete Guaidó am Donnerstagmorgen in der Hauptstadt Caracas, wie ein Sprecher mitteilte.

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Die humanitäre Hilfe für Venezuela ist zum Spielball im Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und Guaidó geworden. Der Oppositionsführer und selbsternannte Übergangspräsident hat der Regierung eine Frist bis Samstag gesetzt, um die hauptsächlich von den USA zur Verfügung gestellten Medikamente und Lebensmittel ins Land zu lassen. Die Hilfsgüter sind bislang in Kolumbien blockiert.

Maduro weigert sich kategorisch, US-Hilfen anzunehmen. Er sieht diese als Vorwand und Täuschungsmanöver, um den Boden für eine US-geführte Militärintervention zu bereiten. Maduros Regierung hatte das Militär angewiesen, den Grenzschutz zu verstärken. Die Häfen und Grenzübergänge wurden blockiert.

(P.Tomczyk--DTZ)

Merz empfängt Selenskyj in Berlin zu Gesprächen über Ukraine-Unterstützung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin. "Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand" mit Russland gehen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochmorgen. Um 13.30 Uhr werden Merz und Selenskyj vor die Presse treten, am Nachmittag trifft Selenskyj Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Selenskyj: Russland zieht mehr als 50.000 Soldaten an Front bei Sumy zusammen

Russland zieht nach Angaben aus Kiew mehr als 50.000 Soldaten an der Front in der ukrainischen Region Sumy zusammen. "Jetzt ziehen sie auch Soldaten in Richtung Sumy zusammen. Mehr als 50.000", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag vor Journalisten laut einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Russland wolle "eine Offensive auf Sumy vorbereiten", fügte er hinzu.

Geldstrafen für Klimaaktivisten wegen Farbanschlags auf Grünen-Geschäftsstelle

Wegen eines Farbanschlags auf die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte sind zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie der Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie sollen 750 beziehungsweise 1200 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft beantragte Geldstrafen in Höhe von 1200 beziehungsweise 1500 Euro. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch oder hilfsweise geringere Strafen.

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Die Europäische Union ist nach eigenen Angaben auf einem guten Weg, ihre Klimaziele für 2030 zu erreichen. Wenn die EU-Staaten die zugesagten Maßnahmen ergreifen, geht die EU-Kommission nach Angaben vom Mittwoch davon aus, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 54 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken werden. Dies würde sehr nahe am Ziel von einer Senkung um 55 Prozent liegen.