Koalitionskrise: Scholz berät erneut mit Habeck und Lindner im Kanzleramt

Deutsche Tageszeitung - Koalitionskrise: Scholz berät erneut mit Habeck und Lindner im Kanzleramt

POLITIK 05.11.2024

Koalitionskrise: Scholz berät erneut mit Habeck und Lindner im Kanzleramt / Foto: © AFP

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Koalitionskrise ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagmorgen erneut mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Kanzleramt zusammengekommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Laut "Bild"-Zeitung trafen die drei Spitzenvertreter der Ampel-Koalition kurz vor 8.00 Uhr im Kanzleramt ein.

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Ein Ende vergangener Woche bekannt gewordenes Positionspapier Lindners hatte den Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Ampel-Regierung weiter angeheizt. Der FDP-Chef fordert darin etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung.

Scholz hatte darauf Lindner am Sonntagabend getroffen und bis zum Koalitionsausschuss am Mittwochabend mehrere Dreier-Treffen mit dem FDP-Chef und Habeck angesetzt. Eine erste solche Zusammenkunft fand am Montag statt.

Habeck ging darauf im Streit um den Haushalt 2025 einen Schritt auf Lindner zu. Er bot an, frei werdende Mittel für die vorerst nicht gebaute Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dies hatte Lindner gefordert.

(A.Stefanowych--DTZ)

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