Deutsche Tageszeitung - Söder setzt auf Stimmungsverbesserung durch Neuwahl im Bund

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Söder setzt auf Stimmungsverbesserung durch Neuwahl im Bund

POLITIK 05.11.2024

Söder setzt auf Stimmungsverbesserung durch Neuwahl im Bund / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft durch eine von der Union geforderte vorgezogene Neuwahl des Bundestags auf einen positiven Effekt für die Stimmung in Deutschland. "Ich glaube, dass allein die Ankündigung einer Neuwahl schon die Stimmungslage deutlich verbessern würde", sagte der CSU-Chef am Dienstag in München nach einer Sitzung seines Landeskabinetts.

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Söder sieht die Entscheidung in den Händen der FDP. Nach dem Bekanntwerden des Wirtschaftskonzepts von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse die FDP nun entscheiden, ob sie nur Papiere schreibe oder auch Entscheidungen treffe. Für Lindner gehe es darum, ob er "am Ende als Tiger oder als Schmusekätzchen landet". Er würde Lindner zum Springen raten.

Söder lobte ausdrücklich den Inhalt des Wirtschaftskonzepts, das "sehr Sinnvolles" enthalte. Er habe keine Hoffnung mehr auf ein Zusammenraufen der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP. "Das Potenzial der Paartherapie ist erschöpft bei der Ampel." Das Verhältnis der Parteien zueinander sei "total zerrüttet". Deshalb sei für Deutschland eine baldige Neuwahl besser, sagte Söder.

(V.Varonivska--DTZ)

Erneute Proteste am Samstag: Frankreich mobilisiert 70.000 Polizisten

Mit einem massiven Polizeiaufgebot bereiten sich die französischen Behörden auf einen erneuten Protesttag am kommenden Samstag vor. Rund 70.000 Polizisten sollten eingesetzt werden, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Donnerstag. Es bestehe ein "sehr hohes Risiko von Störungen der öffentlichen Ordnung".

Nach Rückkehr nach Venezuela: Machado dankt Trump für Sturz Maduros

Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat US-Präsident Donald Trump für den US-Militäreinsatz zum Sturz des damaligen Staatschefs Nicolás Maduro gedankt. "Dank Ihrer Weitsicht, Ihres Mutes und Ihres Handelns am 3. Januar ist das Tor zur Freiheit aufgestoßen worden", sagte Machado am Donnerstag auf ihrer ersten Pressekonferenz nach ihrer Rückkehr nach Venezuela vor wenigen Tagen.

Weltklimarat soll im Dezember über nächsten Sachstandsbericht beraten

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht will der Weltklimarat (IPCC) Anfang Dezember erneut über noch offene Fragen beraten. Bei der virtuell abgehaltenen Sitzung vom 1. bis zum 3. Dezember solle über die Veröffentlichung des nächsten Sachstandsberichts sowie über den Haushalt beraten werden, erklärte der Weltklimarat am Donnerstag.

Frankreich verweigert österreichischem Rechtsextremisten Sellner die Einreise

Der rechtsextreme österreichische Aktivist Martin Sellner ist nach eigenen Angaben von den französischen Behörden an der Einreise nach Frankreich gehindert worden. "Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben", erklärte Sellner am Donnerstag im Onlinedienst X. Eigentlich wollte der 37-Jährige am Freitag sein Buch "Remigration" in einer Pariser Buchhandlung vorstellen und eine Signierstunde geben. Linke Gruppen hatten zu Protesten dagegen aufgerufen.

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