Bayerns Vizeregierungschef Aiwanger strebt für Freie Wähler Bundestagsdirektmandat an

Deutsche Tageszeitung - Bayerns Vizeregierungschef Aiwanger strebt für Freie Wähler Bundestagsdirektmandat an

POLITIK 07.11.2024

Bayerns Vizeregierungschef Aiwanger strebt für Freie Wähler Bundestagsdirektmandat an / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger hat für die geplante Neuwahl des Bundestags eine Bewerbung um ein Direktmandat für die Freien Wähler angekündigt. Aiwanger werde für den Bundestag kandidieren, teilte die Partei am Donnerstag mit.

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Aiwanger selbst schrieb im Onlinedienst X, seine Partei strebe bei der Neuwahl den Gewinn von drei Direktmandaten an und wolle auf diesem Weg in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Die Fünfprozenthürde ist für die Freien Wähler allen Umfragen zufolge in weiter Ferne. Aiwanger erklärte zum Ziel der Freien Wähler, zusammen mit Union und FDP die nächste Bundesregierung zu stellen.

Bei der Landtagswahl in Bayern hatte Aiwanger 2023 seinen Stimmkreis Landshut deutlich gewonnen, die Freien Wähler konnten damals zwei Direktmandate in Bayern holen. Wie ein Sprecher der Freien Wähler sagte, soll Aiwanger am Samstag kommender Woche auf einem Bundesparteitag zudem zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt werden.

Das Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern, wo die Freien Wähler im vergangenen Jahr mit 15,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurden, war der größte Erfolg in der Geschichte der Partei. Die Wahlergebnisse in diesem Jahr fielen allerdings ernüchternd aus.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg verpassten die Freien Wähler mit 2,6 Prozent den Wiedereinzug in das Potsdamer Landesparlament, in Thüringen holten sie 1,3 Prozent und in Sachsen 2,3 Prozent. Bei der Europawahl waren es 2,7 Prozent.

(L.Svenson--DTZ)

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

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Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU" und einer "beispiellosen Initiative".

Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof

Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Bahnhof von Dnipro in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet worden. 14 weitere Menschen wurden den Angaben vom Donnerstag zufolge verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "schrecklichen" Angriff und forderte die westlichen Partner zum Handeln auf. Sanktionen gegen Moskau dürften nicht gelockert werden, solange der Krieg anhalte.

Nach "Spiegel"-Bericht: Linken-Spitze zeigt sich solidarisch mit Eralp

Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und deren Angst vor Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt hat sich die Bundespartei uneingeschränkt solidarisch mit der Politikerin gezeigt. Es sei "nur menschlich", dass sich Eralp Gedanken um die eigene Familie mache, sagten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano am Donnerstag. "Wir stellen uns vor Elif und vor ihre Familie."