Deutsche Tageszeitung - Altmaier wirft Schulze "einseitiges Vorgehen" beim Klimaschutz vor

Wetter - Berlin 18°C

Altmaier wirft Schulze "einseitiges Vorgehen" beim Klimaschutz vor

POLITIK 23.02.2019

Altmaier wirft Schulze "einseitiges Vorgehen" beim Klimaschutz vor / Foto: ©

Im Streit um das geplante Klimaschutzgesetz hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) scharf kritisiert. "Das einseitige Vorgehen dient weder dem Klimaschutz noch dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Das Thema eignet sich nicht für persönliche oder parteipolitische Profilierung."

Textgröße ändern:

Auch Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) griff Schulze an. Der Klimaschutz sei "zu wichtig für Alleingänge und Effekthascherei einer Ministerin". Schulze setze "leider auf Aktionismus und Planwirtschaft - und das mit heißer Nadel".

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, wies die Kritik zurück. Schulze habe lediglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Koalitionsvertrags vorgelegt, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "CDU und CSU scheinen nun Angst vor der eigenen Courage zu bekommen." Es entstehe der Eindruck, dass die Unionsminister "nicht liefern wollen und ihre Verantwortung für das Klima scheuen".

Der Entwurf des Umweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz sieht vor, dass für sechs Sektoren - Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft/Sonstiges - für jedes Jahr eine Menge an klimaschädlichen Emissionen festgelegt wird, die nicht überschritten werden darf. Für jeden Sektor soll das jeweils zuständige Bundesministerium die nötigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele vorgeben und die Einhaltung verantworten.

Kritik an den Plänen hatten bereits in den vergangenen Tagen Unionspolitiker sowie Wirtschaftsvertreter geäußert. Am Samstag machte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Unzufriedenheit deutlich. "Ein Klimaschutzgesetz mit starren Vorgaben für die Reduzierungen in den verschiedenen Sektoren wird so nicht zum Erfolg führen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

(V.Sørensen--DTZ)

Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.

Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an

Das modernste Kriegsschiff der russischen Flotte, die "Admiral Gorschkow", macht laut Angaben aus Moskau für einen Zwischenstopp in Algerien Station. Das mit Hyperschallraketen ausgestattete Schiff habe am Freitag für mehrere Tage im Hafen von Oran am Mittelmeer angelegt, teilte das russische Verteidigungsministerium. Laut der Nachrichtenagentur Tass wird das Schiff vom Tanker "Akademik Paschin" begleitet.

Textgröße ändern: