Deutsche Tageszeitung - Altmaier wirft Schulze "einseitiges Vorgehen" beim Klimaschutz vor

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Altmaier wirft Schulze "einseitiges Vorgehen" beim Klimaschutz vor

POLITIK 23.02.2019

Altmaier wirft Schulze "einseitiges Vorgehen" beim Klimaschutz vor / Foto: ©

Im Streit um das geplante Klimaschutzgesetz hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) scharf kritisiert. "Das einseitige Vorgehen dient weder dem Klimaschutz noch dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Das Thema eignet sich nicht für persönliche oder parteipolitische Profilierung."

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Auch Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) griff Schulze an. Der Klimaschutz sei "zu wichtig für Alleingänge und Effekthascherei einer Ministerin". Schulze setze "leider auf Aktionismus und Planwirtschaft - und das mit heißer Nadel".

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, wies die Kritik zurück. Schulze habe lediglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Koalitionsvertrags vorgelegt, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "CDU und CSU scheinen nun Angst vor der eigenen Courage zu bekommen." Es entstehe der Eindruck, dass die Unionsminister "nicht liefern wollen und ihre Verantwortung für das Klima scheuen".

Der Entwurf des Umweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz sieht vor, dass für sechs Sektoren - Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft/Sonstiges - für jedes Jahr eine Menge an klimaschädlichen Emissionen festgelegt wird, die nicht überschritten werden darf. Für jeden Sektor soll das jeweils zuständige Bundesministerium die nötigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele vorgeben und die Einhaltung verantworten.

Kritik an den Plänen hatten bereits in den vergangenen Tagen Unionspolitiker sowie Wirtschaftsvertreter geäußert. Am Samstag machte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Unzufriedenheit deutlich. "Ein Klimaschutzgesetz mit starren Vorgaben für die Reduzierungen in den verschiedenen Sektoren wird so nicht zum Erfolg führen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

(V.Sørensen--DTZ)

Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren

Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Union sind für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Pollytix für die Plattform Campact. Eine Mehrheit der Befragten blickt aber skeptisch auf die Chancen eines solchen Verfahrens. 33 Prozent glauben, dass dieses dazu führen würde, dass die AfD tatsächlich verboten würde. 54 glauben dies nicht.

Klingbeil legt Geld bei seiner Bank in Lüneburger Heide an

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geht bei der Geldanlage eher konservativ vor. Seine Ersparnisse lege er "vor allem bei meiner Bank vor Ort in der Lüneburger Heide" an, sagte Klingbeil der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Donnerstag. Klingbeil hatte vor seinem Eintritt ins Kabinett wenig finanzpolitische Erfahrung und sich vor allem mit Außenpolitik befasst. Klingbeil sagte der "Zeit", er lese als Vorbereitung für sein neues Amt gerade viele Akten und tausche sich mit Fachleuten aus.

Merz in Litauen: Sicherheit der baltischen Staaten ist auch unsere Sicherheit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda in Vilnius. "Die Sicherheit unserer baltischen Verbündeten ist auch unsere Sicherheit." Anlass des Besuchs ist die neue Bundeswehr-Brigade in dem baltischen Staat, die am Donnerstag feierlich in Dienst gestellt wird.

18-jähriger Berliner offenbar aus politischen Motiven niedergeschlagen

Offenbar aus politischen Motiven ist in Berlin ein 18-Jähriger niedergeschlagen worden. Der Mann war am Mittwochabend im Ortsteil Friedrichsfelde spazieren und führte dabei ein Telefonat, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Darin ging es demnach auch um politische Themen. Der 18-Jährige ist den Angaben zufolge als Bürgerdeputierter tätig. Dies sind Experten aus der Gesellschaft, die in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen mitarbeiten und dort auch stimmberechtigt sind.

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