Rheinland-pfälzische FDP-Vizechefs bedauern Parteiaustritt von Landeschef Wissing

Deutsche Tageszeitung - Rheinland-pfälzische FDP-Vizechefs bedauern Parteiaustritt von Landeschef Wissing

POLITIK 07.11.2024

Rheinland-pfälzische FDP-Vizechefs bedauern Parteiaustritt von Landeschef Wissing / Foto: © AFP/Archiv

Die stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz haben den nach dem Ende der Ampelkoalition in Berlin angekündigten Parteiaustritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing bedauert. "Den Parteiaustritt von Volker Wissing bedauern wir, respektieren aber seine Entscheidung", erklärten Daniela Schmitt und Carina Konrad am Donnerstag in Mainz. Die FDP Rheinland-Pfalz sei weiter "in guten Händen". Im Land trügen die Liberalen "mit großem Erfolg" Regierungsverantwortung und würden dies auch weiter tun.

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Schmitt, die Landeswirtschaftsministerin ist, und Konrad dankten Wissing. Der 54-Jährige war seit 2011 Landeschef der Partei in Rheinland-Pfalz. Wie es nach seinem Austritt aus der FDP nun an der Spitze des Landesverbands weitergeht, war zunächst unklar. In Rheinland-Pfalz regiert seit 2016 eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof

Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Bahnhof von Dnipro in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet worden. 14 weitere Menschen wurden den Angaben vom Donnerstag zufolge verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "schrecklichen" Angriff und forderte die westlichen Partner zum Handeln auf. Sanktionen gegen Moskau dürften nicht gelockert werden, solange der Krieg anhalte.

Nach "Spiegel"-Bericht: Linken-Spitze zeigt sich solidarisch mit Eralp

Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und deren Angst vor Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt hat sich die Bundespartei uneingeschränkt solidarisch mit der Politikerin gezeigt. Es sei "nur menschlich", dass sich Eralp Gedanken um die eigene Familie mache, sagten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano am Donnerstag. "Wir stellen uns vor Elif und vor ihre Familie."

Von der Leyen will Beziehung zu Kanada auf "höchstmögliche Ebene" heben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat anlässlich des EU-Kanada-Gipfels für eine neue Art der Partnerschaft mit Kanada geworben. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen bei einer Rede in Montreal am Donnerstag. "Wir können eine Partnerschaft aufbauen, die einer Mitgliedschaft näher kommt als alles, was wir bisher getan haben", verdeutlichte sie.

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Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hat zum Abschluss einer mehrtägigen Sitzung in Peking die Regeln zur internen Disziplin verschärft. Das von Chinas Präsident Xi Jinping geleitete sogenannte fünfte Plenum verabschiedete einen Beschluss zur "Stärkung einer umfassenden und strengen Selbstdisziplin der Partei", wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Details dazu, welche Maßnahmen der Beschluss des Zentralkomitees umfasst, wurden nicht genannt.