London verhängt Sanktionen gegen russische Söldnergruppen in Afrika

Deutsche Tageszeitung - London verhängt Sanktionen gegen russische Söldnergruppen in Afrika

POLITIK 07.11.2024

London verhängt Sanktionen gegen russische Söldnergruppen in Afrika / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen drei private Söldnergruppen mit Verbindungen zum Kreml angekündigt. "Diese Sanktionen werden sich gegen die bösartigen Aktivitäten Russlands in Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik richten und die illegalen Aktivitäten Russlands in Afrika aufdecken und bekämpfen", erklärte die Regierung am Donnerstag. Unter den betroffenen Gruppen ist auch die Nachfolgeorganisation der aufgelösten Gruppe Wagner, das Afrikakorps.

Textgröße ändern:

Der britischen Regierung zufolge handelt es sich um die ersten direkten Sanktionen eines G7-Landes gegen das russische Afrikakorps.

Moskau war während der Sowjetzeit ein wichtiger Akteur auf dem afrikanischen Kontinent und hat seinen Einfluss dort in den vergangenen Jahren wieder ausgebaut. Russische Söldner der Gruppe Wagner beziehungsweise des Afrikakorps unterstützen mehrere afrikanische Regierungen und russische "Berater" arbeiten Seite an Seite mit örtlichen Beamten. Fürs Wochenende ist ein großes Treffen afrikanischer Außenminister im russischen Sotschi angesetzt.

Neben dem Afrikakorps werden auch die paramilitärische Hooligangruppe Espanola und die Organisation Bärenbrigade mit Sanktionen belegt. Sie sind Teil des größten britischen Sanktionspakets gegen Russland seit Mai 2022. Unter den Sanktionierten sind auch Lieferanten der russischen Militärproduktion und des Militärgeheimdienstes GRU.

Außenminister David Lammy erklärte, sein Land werde mit den Sanktionen weiterhin "die zersetzende Außenpolitik des Kremls zurückdrängen, Russlands Versuche, Instabilität in Afrika zu fördern, untergraben und die Lieferung lebenswichtiger Ausrüstung für Putins Kriegsmaschinerie in der Ukraine unterbrechen".

London ist einer der größten Unterstützer Kiews im Krieg gegen den russischen Angriffskrieg.

(B.Izyumov--DTZ)

Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof

Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Bahnhof von Dnipro in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet worden. 14 weitere Menschen wurden den Angaben vom Donnerstag zufolge verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "schrecklichen" Angriff und forderte die westlichen Partner zum Handeln auf. Sanktionen gegen Moskau dürften nicht gelockert werden, solange der Krieg anhalte.

Nach "Spiegel"-Bericht: Linken-Spitze zeigt sich solidarisch mit Eralp

Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und deren Angst vor Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt hat sich die Bundespartei uneingeschränkt solidarisch mit der Politikerin gezeigt. Es sei "nur menschlich", dass sich Eralp Gedanken um die eigene Familie mache, sagten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano am Donnerstag. "Wir stellen uns vor Elif und vor ihre Familie."

Von der Leyen will Beziehung zu Kanada auf "höchstmögliche Ebene" heben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat anlässlich des EU-Kanada-Gipfels für eine neue Art der Partnerschaft mit Kanada geworben. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen bei einer Rede in Montreal am Donnerstag. "Wir können eine Partnerschaft aufbauen, die einer Mitgliedschaft näher kommt als alles, was wir bisher getan haben", verdeutlichte sie.

China: Zentralkomitee der KP verschärft Regeln zur internen Disziplin

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hat zum Abschluss einer mehrtägigen Sitzung in Peking die Regeln zur internen Disziplin verschärft. Das von Chinas Präsident Xi Jinping geleitete sogenannte fünfte Plenum verabschiedete einen Beschluss zur "Stärkung einer umfassenden und strengen Selbstdisziplin der Partei", wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Details dazu, welche Maßnahmen der Beschluss des Zentralkomitees umfasst, wurden nicht genannt.