Budapest: Europa-Gipfel tagt mit Selenskyj und ohne Scholz

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Budapest: Europa-Gipfel tagt mit Selenskyj und ohne Scholz

POLITIK 07.11.2024

Budapest: Europa-Gipfel tagt mit Selenskyj und ohne Scholz / Foto: © AFP

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zu ihrem fünften Gipfeltreffen zusammengekommen. Unter den rund 45 Teilnehmern war am Donnerstag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verpasste den Gipfel dagegen. Er wurde wegen des Koalitionsbruchs in Berlin erst am Abend zu einem informellen Arbeitsessen der EU-Staats- und Regierungschefs erwartet, wie es in Koalitionskreisen hieß.

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Gastgeber ist der ungarische Regierungschef Viktor Orban, dessen Land bis Jahresende den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat. Der Rechtsnationalist sagte in seiner Eröffnungsrede, er wolle die Sicherheitspolitik ins Zentrum stellen. "Wie kann der Frieden in Europa wiederhergestellt werden?", fragte Orban, der mit einer selbst erklärten "Friedensmission" nach Moskau scharfe Kritik der EU-Partner auf sich gezogen hatte.

"Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in den USA verleihen diesen Fragen eine besondere Dringlichkeit", betonte Orban, der auch als einer der letzten Verbündeten von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU gilt. Orban hatte auch US-Wahlsieger Donald Trump offen im Wahlkampf unterstützt und am Rande des Nato-Gipfels in Washington im Juli in Florida besucht. Orban will wie Trump eine Verhandlungslösung mit Putin zur Ukraine. Andere in der EU fürchten einen "Diktatfrieden" mit Gebietsverlusten für Kiew.

Die Baltenstaaten hatten wegen Orbans unabgesprochener Reise zu Putin im Juli mit einem Boykott gedroht, nahmen nun aber teil. Abwesend war neben Scholz auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Er hatte seine Absage mit den verheerenden Überschwemmungen in seinem Land begründet.

Die EPG war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gegründet worden und soll Russlands Isolation verdeutlichen. Ihr gehören die 27 EU-Länder an sowie 20 weitere Staaten von Albanien bis zur Ukraine.

Offizielle Themen des Gipfels waren Sicherheits- und Energiefragen sowie die Migration. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte dagegen die US-Wahlen das eigentliche Thema, auch viele andere Staats- und Regierungschefs sprachen dies beim Einteffen an.

Am Donnerstagabend wollten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Arbeitsessen über die Wahlen in Georgien und Moldau sprechen. Auch Trumps Wahlsieg dürfte eine Rolle spielen.

(M.Travkina--DTZ)

Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof

Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Bahnhof von Dnipro in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet worden. 14 weitere Menschen wurden den Angaben vom Donnerstag zufolge verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "schrecklichen" Angriff und forderte die westlichen Partner zum Handeln auf. Sanktionen gegen Moskau dürften nicht gelockert werden, solange der Krieg anhalte.

Nach "Spiegel"-Bericht: Linken-Spitze zeigt sich solidarisch mit Eralp

Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und deren Angst vor Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt hat sich die Bundespartei uneingeschränkt solidarisch mit der Politikerin gezeigt. Es sei "nur menschlich", dass sich Eralp Gedanken um die eigene Familie mache, sagten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano am Donnerstag. "Wir stellen uns vor Elif und vor ihre Familie."

Von der Leyen will Beziehung zu Kanada auf "höchstmögliche Ebene" heben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat anlässlich des EU-Kanada-Gipfels für eine neue Art der Partnerschaft mit Kanada geworben. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen bei einer Rede in Montreal am Donnerstag. "Wir können eine Partnerschaft aufbauen, die einer Mitgliedschaft näher kommt als alles, was wir bisher getan haben", verdeutlichte sie.

China: Zentralkomitee der KP verschärft Regeln zur internen Disziplin

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hat zum Abschluss einer mehrtägigen Sitzung in Peking die Regeln zur internen Disziplin verschärft. Das von Chinas Präsident Xi Jinping geleitete sogenannte fünfte Plenum verabschiedete einen Beschluss zur "Stärkung einer umfassenden und strengen Selbstdisziplin der Partei", wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Details dazu, welche Maßnahmen der Beschluss des Zentralkomitees umfasst, wurden nicht genannt.

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