US-Militärrichter setzt Deal mit 9/11-Drahtzieher wieder in Kraft

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US-Militärrichter setzt Deal mit 9/11-Drahtzieher wieder in Kraft

POLITIK 07.11.2024

US-Militärrichter setzt Deal mit 9/11-Drahtzieher wieder in Kraft / Foto: © AFP/Archiv

Ein US-Militärrichter hat eine Strafvereinbarung für den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Khalid Sheikh Mohammed, wieder in Kraft gesetzt, die einen Prozess mit Todesstrafe vermeiden würde. Die Vereinbarung betrifft auch zwei weitere Angeklagte, wie ein US-Beamter am Donnerstag bestätigte.

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Der Militärrichter habe entschieden, "dass die vorprozessualen Vereinbarungen für die drei Angeklagten gültig und vollstreckbar sind", sagte der Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte. Ob die Staatsanwaltschaft dagegen vorgehen will, war zunächst unklar. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte, die Entscheidung werde geprüft.

Die Strafvereinbarung für Khalid Sheikh Mohammed und die beiden mutmaßlichen Komplizen, Walid bin Attash und Mustafa al-Hawsawi, war zunächst Ende Juli bekannt gegeben worden, zwei Tage später jedoch von Verteidigungsminister Lloyd Austin wieder kassiert worden. Bei einem Teil der Angehörigen der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 hatte die Vereinbarung Empörung ausgelöst.

Die drei Männer sind im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftiert. Ihnen werden Terrorismus und die Ermordung von fast 3000 Menschen vorgeworfen. Teil der Vereinbarung war es, dass sich die drei Männer schuldig bekennen und dafür eine lebenslange Haftstrafe erhalten.

Ein langwieriger Prozess, bei dem die Todesstrafe gegen sie verhängt werden könnte, würde auf diese Weise umgangen. Dabei wäre die Frage zu klären gewesen, ob der Prozess fair sein könne, nachdem die Angeklagten in den Jahren nach dem 11. September Folter des US-Geheimdienstes CIA ausgesetzt waren. Dieses heikle Thema würde durch die Strafvereinbarung umgangen.

Khalid Sheikh Mohammed wurde im März 2003 in Pakistan gefasst. Er wurde drei Jahre lang in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten, ehe er 2006 nach Guantanamo gebracht wurde. Er plante die Anschläge vom 11. September nach eigenen Angaben "von A bis Z". Bin Attash soll zwei der Flugzeugentführer ausgebildet haben; Hawsawi wird verdächtigt, die Finanzierung der Anschläge organisiert zu haben.

Islamisten des Extremistennetzwerks Al-Kaida hatten bei den mit vier gekaperten Flugzeugen verübten Anschlägen am 11. September 2001 in New York, Washington und in Pennsylvania fast 3000 Menschen getötet. Die Anschläge erschütterten die USA bis ins Mark und ließen die Weltmacht in einen jahrzehntelangen "Krieg gegen den Terror" ziehen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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