Urteil: BND muss Journalist nicht über Einsatz von Spionagesoftware informieren

Deutsche Tageszeitung - Urteil: BND muss Journalist nicht über Einsatz von Spionagesoftware informieren

POLITIK 07.11.2024

Urteil: BND muss Journalist nicht über Einsatz von Spionagesoftware informieren / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten keine Auskunft über Kauf und Einsatz der Spionagesoftware Pegasus geben. Öffentliche Interessen stünden dem entgegen, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Internetportals FragdenStaat hatte damit keinen Erfolg. (Az. 10 A 5.23)

Textgröße ändern:

FragdenStaat wollte nach eigenen Angaben "die Grundsatzfrage klären, inwieweit Geheimdienste über ihre Spionagetätigkeiten Auskünfte erteilen müssen". Mithilfe der in Israel entwickelten Software können Handys ausgespäht werden. Sie ermöglicht den Zugriff auf Daten und die Aktivierung integrierter Mikrofone und Kameras, wie das Gericht ausführte.

Eine Recherche von 17 internationalen Medien ergab im Jahr 2021, dass mit Hilfe von Pegasus die Telefone von hunderten Journalisten, Politikern und Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Ländern überwacht worden waren.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND lehnte den Antrag des Klägers auf Auskunft mit der Begründung ab, dass er nicht öffentlich Stellung nehme zu Angelegenheiten, die mögliche geheimdienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten beträfen.

Daraufhin zog der Journalist vor Gericht. Dort hatte aber der BND mit seiner Argumentation Erfolg. Er habe plausibel dargelegt, dass die geforderten Auskünfte seine Funktionsfähigkeit beeinträchtigen könnten, erklärte das Gericht. Die Fragen zielten darauf ab, Arbeitsweise und Methodik offenzulegen. Das könne auch operative Vorgänge mittelbar gefährden.

Außerdem wären solche Informationen besonders interessant für ausländische Geheimdienste und andere mögliche Aufklärungsziele, führte das Gericht aus. Sie zu veröffentlichen, könne die Zusammenarbeit des BND mit anderen Diensten beeinträchtigen. Das Bundesverwaltungsgericht war in dem Fall erst- und letztinstanzlich zuständig.

(U.Beriyev--DTZ)

Israelische Regierung dringt auf Vorgehen gegen israelisch-arabische Parteien

Vor dem Hintergrund historischer Zugewinne israelisch-arabischer Parteien bei der Parlamentswahl in Israel dringt die israelische Regierung auf Ermittlungen gegen diese wegen angeblicher Finanzierung aus dem Ausland. "Die Wahlen in Israel wurden gestohlen", erklärte die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien. Die Raam-Partei wies die Vorwürfe zurück.

Geplante "GenZ"-Proteste: Anhaltende Kritik an Initiative und Sorge vor Gewalt

Vor den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag reißen die Kritik an der Initiative "GenZ regelt" und die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen nicht ab. Während mehrere Initiatoren ihre friedvolle Absicht bekräftigten, verlor die Gruppe einen prominenten Mitgründer. Auch die Landesschülervertretung Niedersachsen distanzierte sich von den Protesten. Die Bundesschülerkonferenz kündigte unterdessen am Donnerstag eine eigene Demonstration für den 20. November an.

Berlin: Krach distanziert sich indirekt von Linken-Spitzenkandidatin Eralp

Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich indirekt von seiner möglichen Koalitionspartnerin Elif Eralp (Linke) distanziert. "Wer diese Stadt regieren will, muss Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen", sagte er am Donnerstag der "Welt". "Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen in Berlin was zu sagen haben."

Europarat prangert Zustände in französischen Abschiebezentren an

Französische Abschiebezentren sind nach Ansicht des Europarats wegen der intern schlimmen Zustände einer "Pulverfässer". Die in Straßburg ansässige Institution, die sich als Hüterin der Menschenrechte in Europa versteht, forderte Frankreich in einem Bericht am Donnerstag zu "dringenden Maßnahmen" auf, um die Zustände in den Abschiebzentren zu verbessern und Gewaltausbrüche zwischen den dort eingesperrten Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, zu verhindern.