Deutsche Tageszeitung - Hightech-Milliardär Musk nennt Kanzler Scholz einen "Narr"

Wetter - Berlin 11°C

Hightech-Milliardär Musk nennt Kanzler Scholz einen "Narr"

POLITIK 07.11.2024

Hightech-Milliardär Musk nennt Kanzler Scholz einen "Narr" / Foto: © AFP/Archiv

Zur Regierungskrise in Deutschland hat sich nun auch der US-Milliardär Elon Musk zu Wort gemeldet und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beleidigt. "Olaf ist ein Narr", schrieb der Hightech-Unternehmer am Donnerstag auf Deutsch im Online-Dienst X. Nach der nächsten Wahl werde Scholz nicht mehr da sein, fügte Musk in einem weiteren Eintrag auf Englisch hinzu.

Textgröße ändern:

Der Chef des auch in Brandenburg produzierenden Autokonzerns Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX soll in der künftigen US-Regierung unter Donald Trump eine wichtige Rolle spielen. Für Musk ist ein Sonderposten vorgesehen, auf dem er die Effizienz des Regierungsapparates überprüfen und vermutlich die Entlassung zahlreicher Mitarbeiter vorantreiben soll.

Musk hatte den Wahlkampf des Rechtspopulisten mit mehr als hundert Millionen Dollar, einer hochumstrittenen Tombola und eigenen Auftritten unterstützt, wobei er den von ihm vor zwei Jahren übernommenen Onlinedienst X als Sprachrohr für die Trump-Kampagne nutzte.

Musk hat dort mehr als 200 Millionen Follower. Das Bündnis mit Trump dürfte seinen Unternehmen SpaceX und Tesla zugute kommen, die in hochregulierten Branchen tätig sind und unter der bisherigen US-Regierung regelmäßig mit den Behörden aneinander geraten waren.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Musk abfällig über die deutsche Regierung und ihre Politik äußert. Vor einem Jahr kritisierte der politisch rechtsaußen stehende Milliardär die Bundesregierung für ihre "verrückte" Flüchtlingspolitik und verbreitete eine Wahlempfehlung für die AfD.

(W.Budayev--DTZ)

Berlin: Krach distanziert sich indirekt von Linken-Spitzenkandidatin Eralp

Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich indirekt von seiner möglichen Koalitionspartnerin Elif Eralp (Linke) distanziert. "Wer diese Stadt regieren will, muss Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen", sagte er am Donnerstag der "Welt". "Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen in Berlin was zu sagen haben."

Europarat prangert Zustände in französischen Abschiebezentren an

Französische Abschiebezentren sind nach Ansicht des Europarats wegen der intern schlimmen Zustände einer "Pulverfässer". Die in Straßburg ansässige Institution, die sich als Hüterin der Menschenrechte in Europa versteht, forderte Frankreich in einem Bericht am Donnerstag zu "dringenden Maßnahmen" auf, um die Zustände in den Abschiebzentren zu verbessern und Gewaltausbrüche zwischen den dort eingesperrten Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, zu verhindern.

Linke stellt Parlamentspräsidentin in Berlin - AfD fällt mit Vorschlag durch

Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein ist zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Parlaments am Donnerstag stimmten 98 der 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Es gab 42 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es keine. Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld wurde zur Vizepräsidentin gewählt, die AfD fiel mit ihrem Vorschlag für einen weiteren Stellvertreter durch.

Israels Sicherheitsminister Ben Gvir fordert Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien gefordert, denen Regierungschef Benjamin Netanjahu Wahlbetrug vorwirft. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet müsse die Festnahme der Parteichefs "noch heute Morgen" anordnen, erklärte Ben Gvir am Donnerstag im Onlinedienst X. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, "Geld aus Katar erhalten" zu haben.

Textgröße ändern: