Konstruktives Misstrauensvotum für Merz "aus heutiger Sicht keine Option"

Deutsche Tageszeitung - Konstruktives Misstrauensvotum für Merz "aus heutiger Sicht keine Option"

POLITIK 07.11.2024

Konstruktives Misstrauensvotum für Merz "aus heutiger Sicht keine Option" / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz sieht ein konstruktives Misstrauensvotum vorerst nicht als Möglichkeit, SPD-Kanzler Olaf Scholz zu stürzen. "Aus heutiger Sicht ist das keine Option", sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Was in vier Wochen sein wird, weiß ich nicht." Er hoffe weiter, dass Scholz "zur Vernunft kommt und die Vertrauensfrage früher stellt", um den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen.

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Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum könnte eine Mehrheit im Bundestag den Kanzler ohne Neuwahlen ablösen und durch einen neuen Regierungschef ersetzen. Selbst wenn CDU/CSU mit der FDP zusammen dies wollten, fehlten ihnen aber derzeit rund 80 Stimmen im Parlament.

Da eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken für die CDU ausgeschlossen ist und das BSW nur zehn Stimmen beisteuern könnte, wäre eine Mehrheit nur denkbar, wenn die Grünen überlaufen.

Dies hält Merz vorerst nicht für wahrscheinlich, schloss dies aber für die Zukunft nicht ganz aus. "Die Grünen sind ja Teil dieser verbleibenden Restregierung, sie sind Teil des Problems", sagte er. Es müsse nun abgewartet werden, wie sich die Grünen auf ihrem Parteitag am übernächsten Wochenende positionierten. Er sei zwar skeptisch, aber "vielleicht finden die Grünen noch einmal zurück zu einem vernünftigen Kurs".

Der aus der Ampel-Regierung ausgeschiedene frühere FDP-Justizminister Marco Buschmann sprach angesichts der Mehrheitsverhältnisse von einer "hypothetischen Frage". "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine demokratisch akzeptable Mehrheit im Moment im Deutschen Bundestag für einen anderen Bundeskanzler gäbe", sagte er. Er glaube auch nicht, "dass solche Notoperationen jetzt richtig sind. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt, dass eine Richtungsentscheidung stattfindet. Und deshalb brauchen wir zügig Neuwahlen."

(A.Nikiforov--DTZ)

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