Deutsche Tageszeitung - Israels Verteidigungsminister Katz legt Amtseid ab

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Israels Verteidigungsminister Katz legt Amtseid ab

POLITIK 08.11.2024

Israels Verteidigungsminister Katz legt Amtseid ab / Foto: © AFP

In Israel hat der neue Verteidigungsminister Israel Katz seinen Amtseid vor dem Parlament abgelegt. Der israelische Oppositionschef Jair Lapid forderte den bisherigen Außenminister Katz am Donnerstagabend in der Knesset dazu auf, "der Minister der Soldaten und Kämpfer" zu sein. Besonders appellierte er an Katz, sich einem Gesetzentwurf zu widersetzen, der ultra-orthodoxen Juden eine Befreiung vom Wehrdienst ermöglichen würde.

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Das Gesetz war einer der Streitpunkte, wegen denen der frühere Verteidigungsminister Joav Gallant mit Regierungschef Benjamin Netanjahu aneinander geraten war. Nach mehr als einem Jahr des Krieges ist die israelische Armee dringend auf neue Soldaten angewiesen. Doch die ultraorthodoxen Parteien drohten Netanjahu mit Koalitionsbruch, sollte ein geplantes Gesetz zur Freistellung Ultraorthodoxer vom Wehrdienst im israelischen Parlament scheitern.

Das Verhältnis zwischen Gallant und Netanjahu gilt seit Langem als zerrüttet. Als Grund für Gallants Entlassung gab Netanjahu am Dienstag an, dass sein Vertrauen in den bisherigen Verteidigungsminister geschwunden sei. Dessen Ressort übernimmt nun der Netanjahu-Gefolgsmann Katz, neuer Außenminister wird der einstige Netanjahu-Rivale Gideon Saar.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Israels Sicherheitsminister Ben Gvir fordert Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien gefordert, denen Regierungschef Benjamin Netanjahu Wahlbetrug vorwirft. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet müsse die Festnahme der Parteichefs "noch heute Morgen" anordnen, erklärte Ben Gvir am Donnerstag im Onlinedienst X. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, "Geld aus Katar erhalten" zu haben.

Reaktion auf Medienbericht: Eralp will sich "von niemandem einschüchtern lassen"

Nach einem Medienbericht über ihre Angst vor Hamas-Anhängern hat sich die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und Favoritin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, betont kämpferisch gezeigt. "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen", sagte Eralp am Donnerstag am Rande der konstitutierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor Journalisten. Dass sie sich Sorgen um ihre Familie mache, sei jedoch völlig normal und eine Selbstverständlichkeit.

Mindestens 13 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof

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Nach der Kehrtwende des Familienministeriums bei der Elterngeldreform dringen der Koalitionspartner SPD und der Paritätische Gesamtverband auf weitergehende Änderungen für noch mehr elterliche Gleichberechtigung. Der Paritätische begrüßte am Donnerstag, dass die geplante Kürzung des Basiselterngeldes von 14 auf zwölf Monate "vom Tisch" sei und es bei den Erhöhungen der Mindest- und Höchstbeträge bleibe. Zugleich bleibe ein gleichberechtigter Familienstart das Ziel - ähnlich äußerte sich auch die SPD.

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