Deutsche Tageszeitung - Wissings frühere Staatssekretärin spricht von "Verrat"

Wetter - Berlin 6°C

Wissings frühere Staatssekretärin spricht von "Verrat"

POLITIK 09.11.2024

Wissings frühere Staatssekretärin spricht von "Verrat" / Foto: © AFP/Archiv

Die Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert, hat das Verhalten des aus der FDP ausgetretenen Verkehrsministers Volker Wissing scharf kritisiert. "Für mich ist es Verrat, selbstverständlich ist es für mich Verrat", sagte die FDP-Politikerin dem Sender Welt-TV am Freitag. "Wir waren sehr, sehr erstaunt und erschrocken über das Verhalten von Volker Wissing", fuhr sie fort.

Textgröße ändern:

Wissing war nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus der FDP ausgetreten und als Bundesverkehrsminister im Amt geblieben - anders als die drei anderen FDP-Bundesminister. Wissing übernahm zusätzlich zum Verkehrsressort auch das Justizministerium. Seine drei Staatssekretäre im Verkehrsministerium baten hingegen den Bundespräsidenten um ihre Entlassung.

Kluckert sagte dazu außerdem der "Berliner Zeitung", Wissings Verhalten sei eine "sehr einsame Entscheidung und ein ungeheuerlicher Vorgang". Mit Blick auf entsprechende Berichte fügte sie hinzu, es sei "absurd", Wissings Parteiaustritt und seinen Verbleib in der Regierung als Zeichen von Standfestigkeit oder Pflichtbewusstsein zu deuten.

(B.Izyumov--DTZ)

Steinmeier-Nachfolge: Unions-Fraktionschef Frei sieht keinen "Zeitdruck"

In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) keinen Handlungsdruck. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts sei am 30. Januar, sagte Frei am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist also nicht so, dass wir jetzt irgendwie unter Zeitdruck stünden."

"Spiegel": Linken-Frontfrau Eralp offenbart intern Angst vor Terrorsympathisanten

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist offenbar eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt. Sie und ihr Mann hätten "Angst vor diesen Leuten", schreibt Eralp in einem internen Dokument, das dem "Spiegel" vorliegt. Sie bezieht diese Aussage auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.

EU-Spitzen zu Gipfeltreffen in Kanada

Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu den USA beginnt am Donnerstag in Montreal der EU-Kanada-Gipfel. Die EU-Delegation wird von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa angeführt. Eröffnet wird das Treffen mit einer Rede von der Leyens zu den Beziehungen zwischen Kanada und der EU (15.00 Uhr MEZ).

Rotes Kreuz eröffnet größtes Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands

Das Deutsche Rote Kreuz eröffnet am Donnerstag in Brandenburg das größte und modernste Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands (9.30 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird bei der Veranstaltung in Luckenwalde die Eröffnungsrede halten. Mit der Lagerung und schnellen Bereitstellung von Hilfsgütern für Katastrophen in Deutschland soll der DRK-Bevölkerungsschutz-Hub für die nationale Krisenvorsorge eine Schlüsselrolle einnehmen.

Textgröße ändern: