SPD-Politiker fordern Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien

Deutsche Tageszeitung - SPD-Politiker fordern Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien

POLITIK 25.02.2019

SPD-Politiker fordern Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien / Foto: ©

Politiker der SPD wollen das Moratorium für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien verlängern. Der Exportstopp solle über den 9. März hinaus gelten, "da sich an den Gründen für die Verhängung des Moratoriums nichts geändert hat", heißt es in einem Beitrag von SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich und dem SPD-Europaabgeordneten Arne Lietz in der Parteizeitung "Vorwärts".

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Die Bundesregierung hatte im Herbst 2018 entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern. Auslöser war die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Das Thema sorgt nicht nur für Diskussionen in der großen Koalition, sondern auch zwischen Deutschland und europäischen Partnerländern. Zuletzt hatte am Wochenende der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire Berlin eine zu restriktive Haltung in Rüstungsexportfragen vorgeworfen. Auch aus Großbritannien kam Kritik, ebenso von der Waffenindustrie.

Die SPD-Politiker Mützenich und Lietz wollen jedoch von lockereren Vorgaben nichts wissen. Eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik "kann nicht darin bestehen, dass wir eins zu eins die laxe Exportpraxis der Franzosen, Briten oder gar Italiener übernehmen", schrieben sie im "Vorwärts". Es dürfe nicht darum gehen, "die strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu schleifen".

(W.Novokshonov--DTZ)

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in die USA abgereist. Der Kanzler startete am Mittwochabend vom Berliner Flughafen BER nach Washington, wo er gegen Mitternacht (Ortszeit) eintreffen sollte. Merz übernachtet im Blair House, dem Gästehaus des US-Präsidenten in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses, was als besondere Ehre gilt.

Trump nach Telefonat mit Putin: Kein "sofortiger Frieden" in Ukraine in Sicht

US-Präsident Donald Trump sieht nach einem erneuten Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin keine Möglichkeit eines "sofortigen Friedens" in der Ukraine. "Es war ein gutes Gespräch, aber kein Gespräch, das zu einem sofortigen Frieden führen wird", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

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