SPD-Politiker fordern Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien

Deutsche Tageszeitung - SPD-Politiker fordern Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien

POLITIK 25.02.2019

SPD-Politiker fordern Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien / Foto: ©

Politiker der SPD wollen das Moratorium für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien verlängern. Der Exportstopp solle über den 9. März hinaus gelten, "da sich an den Gründen für die Verhängung des Moratoriums nichts geändert hat", heißt es in einem Beitrag von SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich und dem SPD-Europaabgeordneten Arne Lietz in der Parteizeitung "Vorwärts".

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Die Bundesregierung hatte im Herbst 2018 entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern. Auslöser war die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Das Thema sorgt nicht nur für Diskussionen in der großen Koalition, sondern auch zwischen Deutschland und europäischen Partnerländern. Zuletzt hatte am Wochenende der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire Berlin eine zu restriktive Haltung in Rüstungsexportfragen vorgeworfen. Auch aus Großbritannien kam Kritik, ebenso von der Waffenindustrie.

Die SPD-Politiker Mützenich und Lietz wollen jedoch von lockereren Vorgaben nichts wissen. Eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik "kann nicht darin bestehen, dass wir eins zu eins die laxe Exportpraxis der Franzosen, Briten oder gar Italiener übernehmen", schrieben sie im "Vorwärts". Es dürfe nicht darum gehen, "die strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu schleifen".

(W.Novokshonov--DTZ)

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.

Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an

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Die Europäische Union hat am Freitag erstmals 1,5 Milliarden Euro aus Zinserlösen für eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine freigegeben. Das Geld werde für die "Verteidigung und den Wiederaufbau" an die Ukraine überwiesen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Es gibt kein besseres Symbol oder keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen", hieß es weiter.