Verdi-Chef Bsirske sieht keine Basis für Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst

Deutsche Tageszeitung - Verdi-Chef Bsirske sieht keine Basis für Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst

POLITIK 26.02.2019

Verdi-Chef Bsirske sieht keine Basis für Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst / Foto: ©

Verdi-Bundeschef Frank Bsirske hat vor Beginn der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Bundesländer die Hoffnung auf eine baldige Einigung gedämpft. Er sehe derzeit "keine Basis für einen Abschluss", sagte Bsirske am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber lägen "in allen wesentlichen Punkten auseinander". Er wolle deswegen "im Moment überhaupt nichts ausschließen", auch nicht längere Streiks.

Textgröße ändern:

Der Länderverhandlungsführer und Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sah bei entsprechender Kompromissbereitschaft hingegen Chancen auf eine Einigung. "Wenn sich beide Seiten aufeinander zu bewegen, kann das auch gelingen", sagte er der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Die Forderung der Gewerkschaften nach sechs Prozent mehr Lohn sei für die Bundesländer unbezahlbar.

Am Montag hatten die Gewerkschaften mit ersten flächendeckenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Hamburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein begonnen. Am Dienstag verlagerten sich die Aktionen unter anderem auf Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Nach zwei ergebnislosen Tarifrunden wollen Arbeitnehmer und die Arbeitgeber ab Donnerstag in Potsdam weiter verhandeln.

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat für die knapp 800.000 direkt betroffenen Angestellten der Länder. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der alle Bundesländer außer Hessen angehören, legte bislang kein Angebot vor.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Trump: Habe Netanjahu vor Angriff auf den Iran gewarnt

US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem Angriff auf den Iran gewarnt, der die Fortsetzung der Atomgespräche zwischen den beiden Ländern gefährden könnte. "Ich habe ihm gesagt, dass ich das derzeit nicht für sinnvoll halte, da wir einer Lösung sehr nahe sind", sagte Trump am Mittwoch während eines Pressegesprächs im Weißen Haus und verwies dabei auf sein jüngstes Telefonat mit dem israelischen Regierungschef.

Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit USA in Ukraine-Konflikt

Bei seinem Antrittsbesuch in Washington hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine geeinte Haltung Deutschlands und der USA zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschworen. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit einem US-Kollegen Marco Rubio. "Es muss jetzt eine Verhandlungslösung gefunden werden. Und Russland ist gefordert, an den Verhandlungstisch zu kommen."

Wadephul für freien Studentenaustausch mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich in Washington für einen fortgesetzten Studentenaustausch mit den USA ausgesprochen. Er sei dafür, "dass deutsche Studierende Möglichkeiten der Ausbildung in anderen Ländern bekommen, insbesondere auch in den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach seinem Antrittsbesuch bei US-Außenminister Marco Rubio.

Moskau schlägt zweite Runde direkter Gespräche mit Kiew am Montag in Istanbul vor

Russland hat eine zweite Runde direkter Gespräche mit der Ukraine am Montag in Istanbul vorgeschlagen. Dabei wolle die russische Seite ihr "Memorandum" für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts präsentieren, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. "Unsere Delegation unter der Leitung von (Wladimir) Medinski ist bereit, dieses Memorandum der ukrainischen Delegation vorzulegen und die notwendigen Erklärungen (...) abzugeben."