New Yorker Richter verkündet Entscheidung zu Trumps Schweigegeldverfahren

Deutsche Tageszeitung - New Yorker Richter verkündet Entscheidung zu Trumps Schweigegeldverfahren

POLITIK 12.11.2024

New Yorker Richter verkündet Entscheidung zu Trumps Schweigegeldverfahren / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Eine Woche nach dem Wahlsieg von Donald Trump wird am Dienstag ein New Yorker Richter seine Entscheidung verkünden, ob das Verfahren des künftigen US-Präsidenten um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird oder nicht. Trumps Anwälte hatten im Juli bei Richter Juan Merchan beantragt, Trumps Verurteilung zu annullieren und das gesamte Verfahren einzustellen. Sie beriefen sich auf eine historische Entscheidung des Obersten Gerichts, das Trump sowie generell allen Präsidenten weitreichenden Schutz gegen Strafverfolgung gewährt hatte.

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Der frühere Präsident war Ende Mai von der New Yorker Jury für schuldig befunden worden, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Er ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte. Die Verkündung seines Strafmaßes steht noch aus. Selbst wenn Merchan eine Verfahrenseinstellung nun ablehnen sollte, ist seit Trumps Wahlsieg fraglich, dass ihm in dem Fall eine Strafe auferlegt wird.

(L.Møller--DTZ)

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