Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

POLITIK 12.11.2024

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über den Solidaritätszuschlag. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde mehrerer FDP-Bundestagsabgeordneter. Sie fordern, dass der Zuschlag für alle entfallen soll - auch für Unternehmen und Gutverdienende, die ihn noch zahlen. (Az. 2 BvR 1505/20)

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Ursprünglich wurde der Soli eingeführt, um nach der deutschen Wiedervereinigung die Kosten für den Aufbau Ost zu bewältigen. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Der Solidaritätszuschlag wurde für die meisten abgeschafft, aber nicht für alle. Das stört die FDP, die für eine völlige Abschaffung plädiert. Nun soll das Verfassungsgericht entscheiden. Sollte es den Zuschlag kippen, würde das ein Loch in den Haushalt reißen. Jährlich nimmt der Staat etwa zwölf Milliarden Euro durch den Soli ein. Ein Urteil wird für Dienstag noch nicht erwartet.

(V.Sørensen--DTZ)

Bundessozialgericht prüft Unfallschutz bei Sturz von Kliniktoilette

Das Bundessozialgericht in Kassel prüft am Dienstag (10.00 Uhr), ob ein Sturz von der Toilette während einer Krankenhausbehandlung dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt. Die klagende Patientin aus Berlin wurde in der Schlaganfallstation eines Krankenhauses behandelt. Am Unfalltag begleitete ein Pfleger sie zwar ins Badezimmer, verließ dann aber den Raum, als die Patientin auf der Toilette saß. (Az.: B 2 U 6/23 R)

EU-Außenminister beraten über Eskalation zwischen Israel und dem Iran

Die EU-Außenminister beraten am Dienstag in einer Krisensitzung über den eskalierenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Das kurzfristig von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einberufene Treffen wird per Videokonferenz stattfinden. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz der Außenbeauftragten geplant (gegen 12.15 Uhr MESZ).

Trump will G7-Abreise nicht als Affront verstanden wissen: "Wäre gerne geblieben"

US-Präsident Donald Trump will seine vorzeitige Abreise vom G7-Gipfel in Kanada nicht als Affront verstanden wissen. "Ich wäre gerne geblieben", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in Kananaskis. "Wir haben zu allen ein tolles Verhältnis." Er müsse aber nach Washington zurückkehren. Es gehe um eine "große Sache", sagte er ohne weitere Erklärung. Die anderen G7-Teilnehmer hätten Verständnis für seine Entscheidung gezeigt.

AFP-Fotograf in Los Angeles durch Gummigeschosse verletzt

In Los Angeles ist ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP durch Gummigeschosse verletzt worden. Der Journalist wurde nach eigenen Angaben im Gesicht und am Bein getroffen, als er am Samstag bei Protesten gegen US-Präsident Donald Trump im Zentrum der kalifornischen Stadt fotografierte. Der Fotograf, der anonym bleiben will, erholte sich am Montag von seinen Verletzungen. Zeitweise musste er deswegen im Krankenhaus behandelt werden.