Deutsche Tageszeitung - Neue Initiative für handlungsfähigen Staat

Deutsche Tageszeitung - Neue Initiative für handlungsfähigen Staat - unter Schirmherr Steinmeier

Neue Initiative für handlungsfähigen Staat - unter Schirmherr Steinmeier

POLITIK 12.11.2024

Neue Initiative für handlungsfähigen Staat - unter Schirmherr Steinmeier / Foto: © AFP/Archiv

Bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag die Schirmherrschaft über eine überparteiliche Initiative übernehmen, die sich eine Förderung der Handlungsfähigkeit des Staats zum Ziel gesetzt hat (11.00 Uhr). Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" wolle "insbesondere der Frage nachgehen, warum viele notwendige Reformen bereits im Ansatz scheitern und wie unser Staat strukturell handlungsfähiger und effektiver gemacht werden kann", erklärte das Bundespräsidialamt.

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Im Oktober 2025 wollen die Initiatoren dann einen Bericht mit Empfehlungen für mögliche Reformen vorlegen. Ins Leben gerufen wurde die Initiative von den Ex-Bundesministern Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU), dem langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und der Managerin Julia Jäkel. Rund 50 Expertinnen und Experten sollen mitarbeiten - unter ihnen Oberbürgermeister, Unternehmerinnen, Handwerker, Schulleiterinnen, Wissenschaftler und Verwaltungsfachleute.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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