Künftige EU-Außenbeauftragte Kallas nennt "Sieg" der Ukraine "Priorität"

Deutsche Tageszeitung - Künftige EU-Außenbeauftragte Kallas nennt "Sieg" der Ukraine "Priorität"

POLITIK 12.11.2024

Künftige EU-Außenbeauftragte Kallas nennt "Sieg" der Ukraine "Priorität" / Foto: © POOL/AFP

Die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat einen "Sieg der Ukraine" im russischen Angriffskrieg als "Priorität" für die Europäische Union bezeichnet. Europa müsse der Ukraine so lange wie nötig militärisch, finanziell und humanitär helfen, sagte die frühere estnische Regierungschefin am Dienstag bei ihrer Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Zudem müsse es einen "klaren Weg für die Ukraine zum Beitritt der Europäischen Union" geben.

Textgröße ändern:

Kallas sagte weiter, mit der Unterstützung für die Ukraine verteidige Europa auch seine eigene Sicherheit und seine Prinzipien. Kallas verwies auf ihre Erfahrungen mit der Sowjetunion und ihr Aufwachsen hinter dem Eisernen Vorhang.

Die 47-Jährige von der liberalen estnischen Reformpartei gilt als eine der entschiedensten Unterstützerinnen der Ukraine in Europa. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sie Ende Juni für die Nachfolge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nominiert.

Kallas bekannte sich zugleich zu den transatlantischen Beziehungen. "Die EU und die USA sind stärker und sicherer, wenn wir zusammenarbeiten", betonte sie. Den künftigen US-Präsidenten Donald Trump erwähnte Kallas zunächst nicht namentlich.

Angesichts der Bedrohung durch Russland und andere Mächte müsse Europa seine Verteidigung deutlich ausbauen, sagte sie in der Anhörung weiter. Das erfordere ein "drastisches Umdenken", betonte Kallas. Ein stärkeres Europa werde auch die Nato stärken.

Die künftige Außenbeauftragte ist eine der sechs Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die am Dienstag Anhörungstermine im Europaparlament hatten. Das Parlament muss der Kommission zustimmen, damit diese planmäßig zum 1. Dezember ihr Amt antreten kann.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Nach Flucht in USA: Bolsonaro bezeichnet sich als "echten Präsidenten" Brasiliens

Nach seiner Flucht in die USA hat sich der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Rechtspopulist Flávio Bolsonaro zum Wahlsieger erklärt. "Ich bin der gewählte Präsident, und die Kriminellen, die die Wahl in Brasilien gestohlen haben, sind Teil einer kriminellen Organisation, die eine Tyrannei errichtet hat", erklärte Bolsonaro am Mittwoch in einer auf X veröffentlichten Stellungnahme.

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.