Schulferien und Fastnachtszeit: Kritik an Termin für vorgezogene Bundestagswahl

Deutsche Tageszeitung - Schulferien und Fastnachtszeit: Kritik an Termin für vorgezogene Bundestagswahl

POLITIK 12.11.2024

Schulferien und Fastnachtszeit: Kritik an Termin für vorgezogene Bundestagswahl / Foto: © AFP/Archiv

Am Termin für die vorgezogene Bundestagswahl regt sich teilweise Kritik in den Bundesländern mit Schulferien. Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Kovorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, nannte den Wahltermin am 23. Februar "völlig unverantwortlich". "Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland", erklärte der Leipziger am Dienstag.

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Die SPD-Fraktion hatte sich nach dem Bruch der Ampelkoalition mit der Union auf diesen Wahltermin geeinigt. Der 23. Februar fällt in den meisten Bundesländern nicht in die Schulferien. Allerdings sind in Sachsen vom 17. Februar bis zum 1. März Winterferien, im Saarland beginnen die Winterferien am 24. Februar und damit direkt nach dem Wahlwochenende.

Dass stattdessen auf Fasching, Karneval und Ferien in westdeutschen Bundesländern Rücksicht genommen werde, zeige die "Respektlosigkeit einer westdeutschen Bundesregierung", kritisierte Pellmann. Der Leipziger ist seit 2017 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für die Linke.

Kritik kam auch von der SPD im Saarland, weil der Wahltermin "mitten in der Fastnachtszeit" liege. Für viele Ehrenamtler stehe am vorgeschlagenen Wahltag "eigentlich die Organisation von Prunksitzungen und Umzügen im Vordergrund", erklärte SPD-Generalsekretär Esra Limbacher mit Blick auf den 23. Februar.

Ursprüngliche Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, den Wahltermin auf Januar vorzuverlegen, hält Limbacher für völlig spaßbefreit. Merz sei "offensichtlich kein Faasebooze", erklärte er. "In vielen Hochburgen schütteln viele Närrinnen und Narrinesen sicher den Kopf über diese sauerländischen Spaßbefreitheit." Faasebooze sind Menschen, die Fastnachtskostüme tragen. Die saarländische SPD sei dennoch "bereit für die Bundestagswahl", erklärte Limbacher.

(U.Beriyev--DTZ)

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