Verlegung von Bürgerschaftswahl in Hamburg nur durch Parlamentsbeschluss möglich

Deutsche Tageszeitung - Verlegung von Bürgerschaftswahl in Hamburg nur durch Parlamentsbeschluss möglich

POLITIK 12.11.2024

Verlegung von Bürgerschaftswahl in Hamburg nur durch Parlamentsbeschluss möglich / Foto: © AFP/Archiv

Eine mögliche Vorverlegung der Hamburger Bürgerschaftswahl auf den Termin der Bundestagswahl am 23. Februar würde einen Beschluss des Landesparlaments erfordern. Der Wahltermin sei von der Bürgerschaft auf Vorschlag des Senats gebilligt worden, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Behörde ist auch die Landeswahlleitung zugeordnet. Entsprechend sei auch eine Verschiebung des Termins erst nach neuerlicher Beschlussfassung durch die Bürgerschaft möglich.

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In Hamburg wird nach bisherigem Stand am 2. März gewählt. Das wäre nur eine Woche nach dem Termin für die vorgezogene Bundestagswahl, auf den sich SPD und CDU am Dienstag vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Deutschland einigten. Den Bundesparteien zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensstelle stellen. Die Neuwahl des Bundestags sollen dann am 23. Februar stattfinden. Über den Zeitpunkt wurde tagelang gestritten.

Die Linke in Hamburg kritisierte den Wahltermin am 23. Februar am Dienstag als "Respektlosigkeit gegenüber den Hamburger Wähler*innen". Sie müssten sich angesichts des geringen Abstands zur Bürgerschaftswahl "in einem Gewirr aus Wahlterminen und sich stapelnden Briefwahlunterlagen" zurechtfinden, erklärte Kolandeschefin Sabine Ritter. Die Entscheidung von CDU und SPD sei aber auch eine "Respektlosigkeit" gegenüber den Landeswahlleitungen und den Parteien.

Die Bürgerschaft der Hansestadt kommt am Mittwoch zu einer ohnehin geplanten regulären Plenarsitzung zusammen. Die Regierungskrise in Berlin und ihre Folgen sind dabei Thema im Rahmen einer aktuellen Stunde. Die Fraktionen von Linkspartei und AfD meldeten entsprechende Punkte zur Debatte an. Dabei geht es allerdings um inhaltliche Aspekte und Fragen der politischen Ausrichtung.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.