Nach Trump-Sieg: Blinken berät mit Nato und EU über Ukraine-Hilfen

Deutsche Tageszeitung - Nach Trump-Sieg: Blinken berät mit Nato und EU über Ukraine-Hilfen

POLITIK 12.11.2024

Nach Trump-Sieg: Blinken berät mit Nato und EU über Ukraine-Hilfen / Foto: © AFP/Archiv

US-Außenminister Antony Blinken will am Mittwoch mit den Spitzen von Nato und EU über weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Dafür wollte er noch am Dienstag nach Brüssel aufbrechen, wie das US-Außenministerium in Washington mitteilte. Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigte für Mittwochmorgen eine gemeinsame Stellungnahme mit Blinken im Hauptquartier an.

Textgröße ändern:

Blinken wolle mit den Partnern von Nato und EU über "die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff" beraten, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

Die Nato und die EU fürchten, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Militärhilfen für die Ukraine wie angekündigt kürzt. Sorge ruft zudem der Zusammenbruch der Ampel-Koalition in Deutschland hervor. Die USA sind bisher vor Deutschland der größte einzelne Geldgeber für Kiew.

Trump hatte vergangene Woche mit deutlicher Mehrheit die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden zu können und dies noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar.

Nach Angaben der "Washington Post" telefonierte Trump inzwischen bereits mit Russlands Präsident Wladimir Putin und warnte ihn vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg. Der Kreml dementierte den Bericht dagegen und betonte, ein solches Telefonat habe nicht stattgefunden.

(A.Stefanowych--DTZ)

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.