SPD und BSW in Brandenburg planen Gesetz noch vor Ende von Koalitionsgesprächen

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SPD und BSW in Brandenburg planen Gesetz noch vor Ende von Koalitionsgesprächen

POLITIK 12.11.2024

SPD und BSW in Brandenburg planen Gesetz noch vor Ende von Koalitionsgesprächen / Foto: © AFP/Archiv

Noch vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg wollen die beiden Parteien ein gemeinsames Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Die Fraktionen von SPD und BSW hätten sich auf einen Entwurf zur Änderung des Brandenburger Kitagesetzes verständigt, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen am Dienstag. Beide Fraktionen hätten dem Entwurf am Dienstag zugestimmt.

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Der Änderungsentwurf sieht eine Entfristung einer seit 2022 bestehenden Regelung vor, mit der Familien mit geringem Einkommen entlastet werden. Die Regelung besagt, dass Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro keine Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bezahlen. Für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro wurden die Beiträge ab Januar 2023 reduziert.

Da die Frist für diese Regelung zum Jahresende ausläuft, ist eine Sondersitzung des Landtags geplant. Am 3. Dezember soll laut der Mitteilung der Fraktionen von SPD und BSW eine erste Lesung des Gesetzes stattfinden. Für die regulär geplante Landtagssitzung am 11. Dezember ist dann die zweite Lesung samt Abstimmung geplant.

Mit dem Gesetz würden Familien von etwa 150.000 Kindern erreicht, erklärte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. "Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik." BSW-Fraktionschef Robert Crumbach teilte mit, es sei wichtig, Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen ein klares Signal zu senden. Diese seien immer noch sehr stark belastet. Mit der Entfristung werde den Familien schnell und unbürokratisch geholfen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW laufen seit dem 4. November. Diesen gingen vierwöchige Sondierungsgespräche voraus - in denen laut Crumbach auch der nun beschlossene Gesetzesvorstoß festgehalten wurde.

Das ursprüngliche Ziel, die Koalitionsverhandlungen bis Ende November abzuschließen, sei sehr ehrgeizig, sagte Crumbach der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Das Ziel der Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei der Landtagssitzung am 11. Dezember gelte aber vorerst weiterhin. "Das können wir vielleicht erreichen", sagte Crumbach.

Die Verhandlungen seien auf einem guten Weg, fügte der BSW-Chef hinzu. Dies hätten die einzelnen Arbeitsgruppen zurückgemeldet. Alle Themen seien bereits besprochen worden, abschließende Ergebnisse gebe es aber noch in keinem Bereich.

(B.Izyumov--DTZ)

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