Deutsche Tageszeitung - Wagenknecht: Neuwahl stellt BSW vor Herausforderungen

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Wagenknecht: Neuwahl stellt BSW vor Herausforderungen

POLITIK 12.11.2024

Wagenknecht: Neuwahl stellt BSW vor Herausforderungen / Foto: © AFP

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags zusätzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen. "Wir werden jetzt sehr stark werben müssen, dass wir Spenden bekommen", sagte sie am Dienstag in Berlin. Es seien "relativ hohe Beträge" notwendig, dass "wir in diesem Wahlkampf gut bestehen können". Wagenknecht nannte die Finanzen der Partei "eine gewisse Herausforderung".

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Eine weitere Schwierigkeit ist der BSW-Chefin zufolge die Erstellung des Parteiprogramms zur Bundestagswahl. Die Partei müsse vom ursprünglichen Plan Abstand nehmen, alle Teile des Programms "in einem sehr langen Prozess" zu entwickeln. Wagenknecht betonte: "Es muss jetzt alles in sehr kurzer Zeit geschehen." Auch neue Mitglieder müsse die Partei im bevorstehenden Wahlkampf aufnehmen.

Trotz der Herausforderungen begrüßte die BSW-Vorsitzende aber die vorgezogene Neuwahl. Die Bürgerinnen und Bürger hätten nun endlich die Möglichkeit, eine neue Bundesregierung zu wählen, sagte sie. Es sei auch gut, dass nun ein Termin für die Wahl feststehe.

Wie am Dienstag bekannt wurde, einigten sich die Fraktionen auf Union und SPD auf den 23. Februar als Termin für eine Neuwahl des Bundestags. Um den Weg dafür zu ebnen, wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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