Deutsche Tageszeitung - Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab

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Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab

POLITIK 13.11.2024

Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab / Foto: © AFP

Nach dem Ampel-Aus wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag (13.00 Uhr) eine Regierungserklärung abgeben. Dabei dürfte es auch um die Neuwahl des Bundestags und die Vertrauensfrage gehen. Nach dem Ende der Ampel-Koalition am Mittwoch hatte es um die Termine für beides zunächst Streit gegeben, am Dienstag einigten sich aber die Fraktionen von SPD und Union auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl.

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Um den Weg dafür zu ebnen, wird der Kanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Seiner Regierungserklärung schließt sich am Mittwoch eine zweistündige Aussprache der Abgeordneten an, zudem später eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion zum Thema "Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen". Bereits am Vormittag will das Bundeskabinett der nun rot-grünen Minderheitsregierung tagen.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

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