Deutsche Tageszeitung - Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf

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Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf

POLITIK 13.11.2024

Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf / Foto: © AFP

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat SPD und Grüne nach dem Ampel-Aus zur Kooperation bei Fragen der Tagesordnung im Bundestag aufgerufen. "Wir sollten eine Verabredung treffen, dass nur die Tagesordnungspunkte aufgesetzt werden im Plenum, die wir vorher verabredet und vereinbart haben", sagte Merz am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Die Regierungskoalition habe keine Parlamentsmehrheit mehr - und könne somit auch nicht mehr die Tagesordnung alleine bestimmen.

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Der Unions-Kanzlerkandidat kündigte an, dass er diese Kooperation bei seiner Rede nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag im Bundestag vorschlagen wolle.

Zur Rolle der Unionsfraktion in den restlichen Monaten bis zur Bundestagswahl im Februar betonte Merz, dass sie Gesetzentwürfen der Bundesregierung nicht ohne Weiteres zustimmen werde. "Wir sind nicht das Reserverad für die nicht mehr existierende Koalition", sagte der CDU-Chef.

Konkret äußerte er Zweifel an einem Gesetzesvorhaben zum Abbau der sogenannten Kalten Progression und damit zur steuerlichen Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. "Das ist deshalb nicht so ganz einfach, weil wir keinen Bundeshaushalt für 2025 haben", betonte Merz. "Wir haben noch nicht mal einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr." Ob seine Fraktion einem entsprechenden Gesetz zustimmen würde, ließ Merz offen: "Da schauen wir mal."

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hatte die Hoffnung geäußert, dass die rot-grüne Minderheitsregierung noch einige Vorhaben in der Finanz- und Wirtschaftspolitik durch den Bundestag bringen kann. Theoretisch würden dafür neben den Stimmen von SPD und Grünen jene der FDP genügen. Kukies' Vorgänger, der entlassene Ex-Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner deutete bereits eine Zustimmung beim Abbau der Kalten Progression an. Diese entsteht, wenn Steuersätze nicht an die Inflation angepasst werden.

(W.Novokshonov--DTZ)

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

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